Content: Home

Das Bundesamt für Kommunikation Bakom ist im Aufsichtsverfahren gegen die halbstaatliche Stiftung Switch weitgehend den Argumenten der elf klagenden Hosting-Provider gefolgt und hat Switch zu einschneidenden Massnahmen verpflichtet, um die bereits seit über zwei Jahren andauernden Wettbewerbsnachteile zuungunsten der Hosting-Provider zu beseitigen. Zudem muss Switch ihre Verträge mit Switchplus sowie jährliche Kostenrechnungen betreffend Switchplus gegenüber dem Bakom offenlegen, wie Hostpoint, einer der klagenden Provider, am Mittwoch mitteilte.

Mit Verfügung vom 11. April hat das Bundesamt für Kommunikation Bakom als Aufsichtsbehörde die von ihr mit der Registrierung von .ch- und .li-Domainnamen beauftragte Stiftung Switch verpflichtet, ihre kommerzielle Tochtergesellschaft Switchplus nicht mehr länger bevorzugt zu behandeln. Konkret darf Switch ihrer Tochter keine werbewirksamen Leistungen mehr zur Verfügung stellen, die sie nicht auch anderen Wiederverkäufern anbietet. Switch wird es damit insbesondere verboten, Werbung für Switchplus auf Ihrer Homepage weiter einzusetzen.

Zudem muss Switch gegenüber dem Bakom zukünftig sämtliche Verträge oder Vertragsänderungen zwischen ihr und Switchplus offenlegen, sofern diese einen direkten oder indirekten Bezug ... weiter lesen

Der Grand Prix des Dokumentarfilm-Festivals Visions du Réel geht an «El lugar mas pequeño» der Filmemacherin Tatiana Huezo. Der mexikanische Film gewann auch den Interreligiösen-Preis. Der Film spielt in einem kleinen Dorf in El Salvador während des Bürgerkriegs in den 80er-Jahren.

Die Koproduktion «Raising Resistance» von David Bernet und Bettina Borgfeld wurde mit dem Preis ... weiter lesen

Komparative Kostennachteile strapazieren die Wettbewerbsfähigkeit der grafischen Industrie in der Schweiz. Dies beklagt Viscom, der Schweizerische Verband für visuelle Kommunikation. Bis zu 30 Prozent höhere Papierpreise gefährdeten den Erfolg von bedeutenden Strukturanpassungen in der Schweizer Druckindustrie, schreibt der Verband in einer Mitteilung.

Produktivitätssteigerungen, innovativen Produkten und Prozessen sowie multimedialen Dienstleistungsangeboten würde durch überrissene Materialkosten der Nährboden entzogen. Viscom verlangt deshalb bei der schweizerischen Wettbewerbskommission eine Antwort auf die Fragen, weshalb im internationalen Vergleich auf dem Schweizer Beschaffungsmarkt solche Preisdiskrepanzen ... weiter lesen

Anfang Jahr sind Margrit Zopfi und Esther Wyler vom Zürcher Obergericht wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen worden. Die beiden Controllerinnen im Stadtzürcher Sozialdepartement hatten 2007 Akten an die «Weltwoche» weitergegeben, nachdem sie intern auf verschiedene Missstände aufmerksam gemacht hatten. Im erstinstanzlichen Urteil des Bezirksgerichts Zürich wurden Zopfi und Wyler noch freigesprochen. Sie hätten zwar das Amtsgeheimnis verletzt, aber überzeugend dargelegt, dass der Schritt an die Öffentlichkeit die einzige Möglichkeit gewesen sei, um über die Missstände zu informieren, hiess es unter anderem in der Urteilsbegründung.

Das sahen die Stadt Zürich und die Staatsanwaltschaft anders, die Whistleblower-Akte wurde vors Zürcher Obergericht gebracht. Und das befand: schuldig! Empörung allenthalben: Noch selten hat sich das gemeine Fussvolk so ... weiter lesen

«Wenn wir dazu beitragen können, dass Whistle-Blower, die in eine ähnliche Situation geraten, inskünftig einen besseren rechtlichen Schutz geniessen, stellen wir unseren Fall in diesem Sinn gerne zu Verfügung.» So begründen Esther Wyler und Margrit Zopfi in einer auf «weltwoche.ch» publizierten Stellungnahme ihren Entscheid, den Schuldspruch des Zürcher Obergerichts doch noch ans Bundesgericht weiterzuziehen.

Die beiden Frauen betonen: «Wir glauben nach wie vor, das Richtige getan zu haben, wir fühlen uns nicht schuldig.» Unmittelbar nach dem Urteil des Obergerichts hätten sie dazu tendiert, den Schuldspruch zu akzeptieren und ihr Handeln als Akt des zivilen Ungehorsams zu betrachten, bei dem eine Verurteilung billigend in Kauf genommen wird.

Doch: «Zahlreiche Leute, die uns unterstützt hatten, baten uns gleichwohl, den Entscheid noch einmal zu überdenken.» Entscheidend sei für sie vor allem auch die Meinung von Nationalrat Daniel Jositsch, Professor für Strafrecht an der Universität Zürich, der bereits früher in einem analogen Fall zum Schluss gekommen war, dass die vom Obergericht angewandte Praxis nicht mehr zeitgemäss ist, weil sie faktisch immer zu einer Verurteilung des Whistle-Blowers ... weiter lesen