Sonntag
30.10.2011, 11:06
Nationalratskommission gegen Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungskampagnen
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates erachtet eine gesetzliche Pflicht zur Publikation der Herkunft der finanziellen Mittel für Abstimmungskampagnen als nicht umsetzbar. Sie stellt auch grundsätzlich den gesetzgeberischen ... weiter lesen
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates erachtet eine gesetzliche Pflicht zur Publikation der Herkunft der finanziellen Mittel für Abstimmungskampagnen als nicht umsetzbar. Sie stellt auch grundsätzlich den gesetzgeberischen Handlungsbedarf in diesem Bereich infrage und lehnt eine entsprechende Motion des Ständerates ab.
Mit 22 zu 18 Stimmen hatte sich der Ständerat am 26. September 2009 für eine Motion seiner SPK ausgesprochen. Die Motion verlangt die Schaffung gesetzlicher Grundlagen, welche Abstimmungskomitees und Organisationen, die sich bei einer Volksabstimmung engagieren, zur Meldung der Herkunft ihrer finanziellen Mittel verpflichten. Die Bundeskanzlei sollte diese Angaben vor der Volksabstimmung veröffentlichen.
Die SPK des Nationalrates sieht hier grosse Umsetzungsprobleme und sprach sich mit 12 zu 10 Stimmen gegen die Motion aus. Schon nur die Identifizierung der Komitees und Organisationen würde die ... weiter lesen