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Die Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) und die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) werden an die technische Entwicklung angepasst. Eine Revision soll festlegen, «welche Überwachungsmassnahmen zulässig sind und wer welche Pflichten hat, damit der moderne Fernmeldeverkehr überwacht werden kann», wie es in der Mitteilung vom Mittwoch heisst. Die Botschaft für die Gesetzesrevision hat der Bundesrat am Mittwoch verabschiedet und ans Parlament überwiesen.

«Heute erschweren moderne Technologien die Durchführung einer Überwachung. Umgekehrt gibt es aber auch technisch durchführbare Massnahmen, für die eine klare gesetzliche Grundlage fehlt», so der Bundesrat. Dies gelte insbesondere für den Einsatz von Informatikprogrammen, sogenannter Government ... weiter lesen

Der langjährige Unterhaltungsjournalist Leo Lüthy (50) wird per 1. März Chefredaktor der «Glückspost». Nachdem Lüthy bereits vor Monaten intern als zukünftiger Chefredaktor des Heftes benannt worden ist, hat sich der Ringier-Verlag nun durchgerungen, eine Doppel-Chefredaktion zu ernennen.

Die sehr erfolgreiche und mittlerweile pensionierte langjährige Chefredaktorin Beatrice Zollinger werde «kürzer treten und ihr Arbeitspensum auf 60 Prozent reduzieren», teilte der Verlag am Mittwoch mit. Die Verstärkung der Chefredaktion mit dem bisherigen Stellvertreter stelle «die ideale Lösung» dar, erklärte Ringier-Sprecher ... weiter lesen

Stéphane Hessel ist in der Nacht vom Dienstag auf den Mittwoch im Alter von 95 Jahren gestorben. Internationale Bekanntheit hatte der Franzose mit seinem 2010 erschienen Essay «Empört euch!» erlangt. Darin wandte sich der ehemalige Résistance-Kämpfer und KZ-Überlebende gegen die neoliberale Politik.

Geboren 1917 in Berlin, emigrierte er in den Zwanzigerjahren mit seinen Eltern nach Paris. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs machte er eine diplomatische Karriere, ab 1948 als Sekretär der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen. Hessel zählte zu den ... weiter lesen

7000 Unterschriften haben die Angestellten der von der Schliessung bedrohten Druckerei Saint-Paul in Freiburg in zwei Wochen gesammelt. In der Petition fordern die Belegschaft und die Gewerkschaft Syndicom von den «Freiburger Nachrichten» (FN), die Zeitung weiterhin in Freiburg zu drucken. Die St. Paul-Gruppe hatte die geplante Schliessung per Ende Jahr damit begründet, den Druckauftrag der FN verloren zu haben.

Der Freiburger Staatsrat hat inzwischen eingewilligt, eine Table ronde zu organisieren, um nach einer Lösung für den Erhalt der Arbeitsplätze und der Zeitungsrotation in Freiburg zu suchen, teilte die Syndicom ... weiter lesen

Geht es nach der schwarz-gelben Koalition im deutschen Bundestag, sollen Suchmaschinen- und Newsanbieter im Netz weiterhin «einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte» aus Presseartikeln anzeigen dürfen, ohne die Urheber dafür zu entschädigen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP haben sich in der Debatte um das Leistungsschutzrecht auf einen entsprechenden Änderungsvorschlag der Liberalen geeinigt, der den Regierungsentwurf entschärft. Bereits am Freitag soll das neue Gesetz verabschiedet werden.

Der Regierungsentwurf sah vor, dass jedwede gewerbliche Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet lizenzpflichtig wird. Ein Vorschlag, gegen den Google bereits im November eine breit angelegte Kampagne fuhr, in welcher der US-Konzern die User davor warnte, dass die Informationssuche im Internet durch das Gesetz ... weiter lesen