Sonntag
17.03.2013, 08:34
SVP-Nationalrat will Verbot politischer und religiöser Werbung im RTVG aufheben
SVP-Nationalrat Thomas Aeschi hat Anfang März die Motion «Aufhebung des Werbeverbots für politische Parteien und für religiöse Bekenntnisse am Radio und Fernsehen» eingereicht. Aeschi will erreichen ... weiter lesen
SVP-Nationalrat Thomas Aeschi hat Anfang März die Motion «Aufhebung des Werbeverbots für politische Parteien und für religiöse Bekenntnisse am Radio und Fernsehen» eingereicht. Aeschi will erreichen, dass der Bundesrat im Parlament beantragt, dass einige Passagen des Artikels 10 des RTVG gestrichen werden. Das Werbeverbot stehe im Widerspruch zur Meinungs- und Informationsfreiheit, schreibt er in der Begründung der Motion.
Aeschi bezieht sich bei seiner Forderung auf die Botschaft des Bundesrates aus dem Jahr 2002 zur RTVG-Totalrevision. Der Bundesrat hatte argumentiert, dass das Verbot der ... weiter lesen