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Die «NZZ am Sonntag» zieht das Urteil des Bundesgerichtes gegen den Journalisten, der 2009 Informationen aus der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) veröffentlicht hatte, an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter. «Mit ihrer Beschwerde am Menschenrechts-Gerichtshof in Strassburg will die `NZZ am Sonntag` die Frage klären, ob der vom Bundesgericht angewandte, rein formelle Geheimnisbegriff ohne Berücksichtigung der konkreten Umstände und der Bedeutung der Information der Menschenrechtskonvention entspreche», heisst es in der Ausgabe vom Sonntag. «Die Zeitung hält die derzeitige Regelung für nicht haltbar.»

Der Journalist hatte im Artikel «Schelte für den Bundesanwalt» über Unstimmigkeiten zwischen der damaligen Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ... weiter lesen

Christoph Mörgeli plant rechtliche Schritte gegen die «Rundschau», die über die angeblich laxe Praxis bei der Vergabe von Doktortiteln durch den SVP-Nationalrat berichtet hatte. «Es steht fest, dass ich gegen das Schweizer Fersehen rechtliche Schritte einleiten werde», zitiert die «NZZ am Sonntag» Mörgeli. Ebenfalls ziehe er in Betracht, die Berichterstattung des Fernsehens vor den Ombudsmann der SRG und den Presserat zu bringen.

Mörgeli vermutet zudem, dass das Amtsgeheimnis verletzt worden sein könnte, da die «Rundschau» ein Gutachten zu einer Dissertation publik machte, das nur intern verfügbar und nicht einmal den Doktoranden bekannt sei. Er will über seinen ... weiter lesen

ARD-Korrespondent Jörg Armbruster (65) ist bei Dreharbeiten in der nordsyrischen Stadt Aleppo angeschossen und schwer verletzt worden. Wie sein Haussender am Samstagabend in den «Tagesthemen» berichtete, ist Armbruster am Freitag in einen Schusswechsel geraten.

Nach einer Operation in Syrien ist der Journalist am Samstagmorgen im Krankenwagen an die türkische Grenze gebracht worden, wo ihn eine Rettungsorganisation in Empfang genommen hat. Am Sonntag erklärte ein Sprecher des SWR gegenüber der DPA, Jörg Armbruster liege schwerverletzt in einem türkischen Krankenhaus, sei aber ... weiter lesen

SRG-Generaldirektor Roger de Weck informiert vorab schon einmal die roten Zahlen der SRG für 2012 über die «Sonntagszeitung». Einer der Gründe für das hohe Defizit ist die bekannte Umstellung bei der SRG-Pensionskasse. Durch die Senkung des technischen Zinses von 4 auf 3,25% werden Rückstellungen von über 150 Millionen Franken bei den Vorsorgeleistungen nötig. Zusätzlich soll die Pensionskasse der SRG vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat umgestellt werden.

Die Senkung des Zinssatzes führt dazu, dass mehr Kapital zur Deckung der Vorsorgeleistungen bereitgestellt werden muss, was auch Roger de Weck selber mit einem Jahressalär von über 640 000 Franken zugute kommen dürfte. Anders als bei anderen Service-public-Unternehmen habe der Bund die Pensionskasse der SRG nie rekapitalisiert, argumentiert ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof hat nach zwölf Jahren den Rechtsstreit um die Schokoladehasen in goldener Verpackung beendet. Das Gericht lehnte eine erneute Nichtzulassungsbeschwerde von Lindt & Sprüngli gegen die Confiserie Riegelein aus Cadolzburg ab. Der Schokoladehersteller hatte zuvor mehrere Urteile, die zu Gunsten der deutschen Confiserie ausfielen, an die nächste Instanz weitergezogen. Nun hat der Bundesgerichtshof aber einen Schlussstrich gezogen.

Beim Streit ging es unter anderem um den Schriftzug, die Farbe der Folie und die Körperhaltung des Hasen. Die deutsche Confiserie sprach Lindt & Sprüngli zudem ab, den Hasen in der ... weiter lesen