Die SP Schweiz will von der indirekten zur direkten Presseförderung wechseln und dafür einen Journalismusfonds äufnen. In ihrem Positionspapier «Für ein demokratiegerechtes Mediensystem» hält die Partei fest, dass 100 bis 200 Millionen Franken an jährlichen Fördergeldern notwendig seien, um eine Wirkung zu erzielen.
Das Geld für die Förderung will die SP mit einer Branchenlösung beschaffen. Der Staat soll demnach keine Steuergelder einsetzen, sondern nur die Mittelbeschaffung regulieren. Als Finanzierungsquelle schlägt die SP eine Werbeabgabe, eine Datenverkehrsabgabe und Gebührensplitting vor.
Bei der Werbeabgabe sollen Medienunternehmen der Gattungen Presse, Radio, TV und Online zwei Prozent der Werbeeinnahmen abgeben. Das würde bei Gesamteinnahmen von 2,5 Milliarden Franken pro Jahr rund 50 Millionen Franken ausmachen.
Die Datenverkehrsabgabe wiederum betrifft in erster Linie internationale Firmen wie Google, Facebook, Microsoft oder Yahoo. «Mit der Datenverkehrsabgabe würden nicht die Nutzer und kleine Internetunternehmen zur Kasse gebeten, sondern milliardenschwere und hochprofitable Grosskonzerne», heisst es im Positionspapier. Diese würden erheblich von der Wissensarbeit anderer profitieren, ohne einen eigenen Beitrag zur Meinungsvielfalt zu leisten.
«Es scheint uns legitim, von diesen Unternehmen einen bescheidenen Beitrag an die für eine Demokratie konstitutive Meinungsvielfalt einzufordern», so die SP. «Die Datenverkehrsabgabe müsste ebenfalls etwa 50 Millionen Franken pro Jahr einbringen. Sie könnte progressiv ab einem zu bestimmenden Grenzwert, der sich aus generiertem Datenverkehr und Finanzkraft (Unternehmensgewinn in der Schweiz) errechnet, erhoben werden.»
Sollten sich die internationalen Unternehmen weigern, eine Abgabe abzuliefern, müsste wie bei anderen Regelungen für das Internet versucht werden, mit der EU oder anderen supranationalen Institutionen eine Lösung zu finden, heisst es.
Auch auf ein Gebührensplitting will die SP in Zukunft nicht verzichten, «denn eine integrierte Medienpolitik verträgt sich nicht mit Sonderregelungen für einzelne Mediengattungen.» Der Betrag beim Gebührensplitting soll sich ebenfalls auf 50 Millionen Franken belaufen.
Mit den 150 Millionen Franken könnten gemäss SP die notwendigen Massnahmen finanziert werden, um eine demokratiegerechte Medienordnung in der Schweiz zu gewährleisten und weiterzuentwickeln. Auf Steuermittel soll allenfalls zurückgegriffen werden, wenn eine oder mehrere der angeführten Quellen nicht den angestrebten Beitrag leisten. ... weiter lesen
