Die SP Schweiz hat am Dienstag das Positionspapier «Für ein demokratiegerechtes Mediensystem» vorgestellt. Die Sozialdemokraten fordern darin den Wechsel von der indirekten zu einer direkten Medienförderung. Diese soll zudem alle Mediengattungen umfassen.
«Leider geht die SP mit der publizistikwissenschaftlichen Forschung darin einig, dass die Demokratiegerechtigkeit des schweizerischen Mediensystems immer weniger gegeben ist», so die Partei. «Die fortschreitende Monopolisierung wird begleitet durch einen immer stärkeren Renditedruck in zunehmend ausgedünnten Redaktionen.»
Nicht nur die Konvergenz von Text, Bild und Ton im Kontext der Digitalisierung, sondern auch Medien wie die «TagesWoche» in Basel oder «Rue 89» in Frankreich, die sowohl online als auch als Printprodukt erscheinen, würden deutlich machen, dass eine weiterhin an Gattungen geknüpfte indirekte Förderung anachronistisch sei, heisst es im Positionspapier.
Mit Blick auf die Neukonzessionierung im Jahr 2019 dränge sich deshalb zur Aufrechterhaltung und Stärkung des lokal-regionalen Service public ein neues, alle Mediengattungen umfassendes Fördermodell auf, das auch den Print- und Onlinebereich einbeziehe.
Künftig sollen die Fördergelder an einen Leistungsauftrag geknüpft sein. Die SP verweist dabei auf das «bewährte Gebührensplitting im Rundfunkbereich». Die Erfahrungen zeigten, dass die Befürchtungen bezüglich staatlicher Einflussnahme unbegründet seien. Selbst die Verleger, die sich vehement gegen eine direkte Presseförderung wehrten, akzeptierten die öffentliche Unterstützung bei «ihren» TV- und Radiostationen.
«In Anbetracht der beim Gebührensplitting gemachten Erfahrungen sowie der kaum lösbaren Aufgabe, journalistische Qualität in sinnvoller Weise allgemeingültig und regulierungskonform zu definieren, ohne sie resp. die journalistische Autonomie dabei im Kern zu begrenzen, soll das Schwergewicht auf strukturelle Vorgaben gelegt werden», heisst es im Positionspapier. «Die SP ist sich bewusst, dass die verfassungsmässig garantierte und geforderte Unabhängigkeit der Medien und des Journalismus auf keine Weise angetastet werden darf.»
Allfällige Vorgaben auf der Inhaltsebene sollen sich an den aus dem Gebührensplitting bekannten Kernelementen Relevanz und Vielfalt orientieren.
Die Entscheidung, wer zur Herstellung von «demokratiegerechtem Journalismus» mit öffentlichen Geldern unterstützt wird, soll ein von der staatlichen Verwaltung weitgehend unabhängiges Gremium treffen. Es sei deutlich geworden, dass es zur Überprüfung der strukturellen Vorgaben, etwa bei der Mindestzahl an Journalisten, bei den Arbeitsbedingungen und bei den Löhnen einer Behörde bedürfe, die diese Kontrolle konsequent zu leisten imstande bzw. gewillt sei, so die SP.
Für das Fördermodell der SP müsste erst eine Verfassungsänderung durchgeführt und ein entsprechendes Mediengesetz eingeführt werden. ... weiter lesen
