Freitag
13.12.2013, 08:10
Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen EU-Grundrechte
Die Richtlinie der EU über die Vorratsdatenspeicherung ist «in vollem Umfang» unvereinbar mit der Charta der Grundrechte der EU. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des EU-Generalanwalts am Europäischen ... weiter lesen
Die Richtlinie der EU über die Vorratsdatenspeicherung ist «in vollem Umfang» unvereinbar mit der Charta der Grundrechte der EU. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des EU-Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Cruz Villalón, das am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Der Europäische Gerichtshof muss nun einen definitiven Entscheid zur Sache fällen. Ein Urteil aus Luxemburg wird erst in einigen Monaten ... weiter lesen
