Mittwoch
16.12.2020, 15:18
Medienförderung: Ständerat will Verfassung ändern
Der Ständerat will die Medienförderung besser in der Bundesverfassung verankern. Mit 24 zu 16 Stimmen unterstützte der Rat den umstrittenen Vorstoss von Filippo Lombardi. Demnach soll Artikel ... weiter lesen
Der Ständerat will die Medienförderung besser in der Bundesverfassung verankern. Mit 24 zu 16 Stimmen unterstützte der Rat den umstrittenen Vorstoss von Filippo Lombardi. Demnach soll Artikel 93 über «Radio und Fernsehen» zu einem technologieneutralen «Medien-Artikel» erweitert werden.
Vor allem wegen dem zweiten Absatz steht Artikel 93 der Bundesverfassung immer mal wieder im ... weiter lesen