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Justizakten geheim halten und so den kritischen Augen der Öffentlichkeit entziehen: SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor will Strafbefehle und Einstellungsverfügungen vom Öffentlichkeitsprinzip ausnehmen. Dafür wurde er am Mittwochabend in der Zürcher Rothausbar mit dem Goldenen Bremsklotz für den Informationsverhinderer des Jahres geschmückt.

«Der Walliser Nationalrat und Rechtsanwalt will mittels ... weiter lesen

Die Bundesverwaltung wehre sich mit «schlechten Argumenten» gegen den Zugang zu amtlichen Dokumenten. Das hat eine Auswertung von Gerichtsurteilen und Entscheiden des Öffentlichkeitsbeauftragten des Bundes der letzten zwölf Jahre ergeben.

Seit 2006 wurde in den Augen der Richter und des ... weiter lesen

Wenn der Journalismus die Politik ins Rollen bringt: Die Glarner Kantonsregierung bringt nach Jahren des Widerstands an der nächsten Landsgemeinde die Einführung eines Öffentlichkeitsprinzips zur Abstimmung. Laut NZZ-Inlandredaktor Jörg Krummenacher hat sie die Offenlegung der Löhne von 77 St. Galler Gemeindepräsidenten zum Umdenken bewegt.

Eine Grossrecherche zeigt Wirkung: Eine Vereinigung ... weiter lesen

Das Bundesgericht in Lausanne hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) dazu verpflichtet, Daten über Störungsmeldungen offenzulegen, wie das höchste Schweizer Gericht diese Woche gemeldet hat. Das Urteil ist einstimmig ausgefallen.

Martin Stoll, Redaktor und Geschäftsführer von öffentlichkeitsgesetz.ch, schrieb am Sonntag in der «SonntagsZeitung» unter dem ... weiter lesen

Im Jahr 2016 wurden beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) Adrian Lobsiger insgesamt 149 Schlichtungsanträge eingereicht. Dies entspricht einer Zunahme um 52 Prozent gegenüber dem Vorjahr (98). Privatpersonen (99) haben Medienschaffende (23) dabei als häufigste Antragsteller abgelöst.

Ein solches Schlichtungsverfahren wird vom Öffentlichkeitsgesetz vorgesehen, wenn eine Behörde und eine Privatperson ... weiter lesen

Wegen seines Urteils gegen einen RTS-Journalisten ist das Bundesstrafgericht von investigativ.ch mit dem diesjährigen «Goldenen Bremsklotz» geehrt worden. In seiner Laudatio sprach Dominique Strebel, Co-Präsident des Recherchenetzes und Studienleiter am MAZ, am Mittwochabend im Tamedia-Hauptgebäude an der Zürcher Werdstrasse von einer «Informationsverhinderung erster Klasse».

Der Klein Report veröffentlicht eine gekürzte Fassung seiner ... weiter lesen

Am Mittwochabend prämiert das Recherchenetzwerk investigativ.ch das Bundesstrafgericht Bellinzona mit dem Goldenen Bremsklotz 2017. Grund ist das Urteil des Gerichts gegen einen RTS-Journalisten, der mit seiner Recherche eine Sicherheitslücke im Genfer Wahlsystem aufgedeckt hatte.

Doch der Gewinner wird den Schmähpreis nicht abholen, wie investigativ.ch-Co-Präsident Dominique Strebel dem ... weiter lesen

Zweifelhafte Ehre für das Bundesstrafgericht in Bellinzona: Die Tessiner Behörde wird vom Schweizer Recherche-Netzwerk investigativ.ch mit dem Goldenen Bremsklotz 2017 ausgezeichnet und sichert sich damit den Preis als «Informationsverhinderer des Jahres».

Grund ist das Urteil des Gerichts gegen den RTS-Journalisten Joël Boissard: Die Bundesstrafrichter bestraften ihn wegen Wahlfälschung ... weiter lesen

Sicherheitsbedenken beim AKW Beznau: Wenn beim ältesten Reaktor der Welt ein Herzfehler festgestellt wird, hat die Öffentlichkeit ein Recht auf Transparenz und Information. Das Bundesverwaltungsgericht stützte damit eine Beschwerde von Greenpeace Schweiz.

Materialfehler am Reaktordruckbehälter: Am Herzstück von Beznau 1 wurden im Sommer 2015 zahlreiche Mängel in den ... weiter lesen

Die weltweite Lage für Journalisten und Medien hat sich verschlechtert, so die Feststellung von Reporter ohne Grenzen (ROG). Auch Demokratien schränken unabhängige Medien immer stärker ein. Unverändert auf Platz 7 der Rangliste der Pressefreiheit 2017 rangiert derweil die Schweiz.

«Medienfeindliche Rhetorik führender Politiker, restriktive Gesetze und politische Einflussnahme in Demokratien»: Nach dem ... weiter lesen

Der oberste Schweizer Datenschützer Adrian Lobsiger hält Internetnutzer dazu an, Geschäftsbedingungen nicht einfach wegzuklicken. Und er verlangt vom Bundesrat das Öffentlichkeitsprinzip hochzuhalten, wie er in einem Interview mit dem «St. Galler Tagblatt» erklärt.

Lobsiger appeliert beim Datenschutz an die Selbstverantwortung der Bürger. Was meint er konkret damit? Adrian Lobisger: «Die ... weiter lesen

Wir schreiben den 1. Januar 2015: Conradin Knabenhans, Redaktionsleiter Obersee der «Zürichsee Zeitung», möchte von der St. Galler Gemeinde Gommiswald wissen, wie viel der Gemeindepräsident und die Gemeinderäte verdienen. Die Gemeinde blockt ab, obwohl das Öffentlichkeitsgesetz seit Ende 2014 auch im Kanton St. Gallen gilt.

Es ist der Beginn einer weiteren Odyssee im Kampf um Transparenz: Obwohl seit dem neuen Öffentlichkeitsgesetz ... weiter lesen

Pleiten, Pech und Pannen beim Beschaffungswesen des Bundes: Ob neue Jets für die Armee oder die Vergabe von Millionenaufträgen an Unternehmen, der Bund tätigt hin und wieder Beschaffungen, die er lieber unter den Teppich kehren würde.

Nun will der Bundesrat, dass ausgerechnet Dokumente, die in Verbindung mit dem Beschaffungswesen stehen, vom Geltungsbereich ... weiter lesen

Zwei der Hauptbaustellen des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) wurden erkannt: Im Parlament ist eine Initiative hängig, die finanzielle Barrieren beim Zugang zu amtlichen Dokumenten beseitigen will. Zudem sollen ab 2017 Schlichtungsanträge im Zusammenhang mit dem Zugang schneller behandelt werden.

Wenn Verwaltungsbehörden die Akteneinsicht verweigern, ist der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte ... weiter lesen

Wie weit geht das gesetzlich verankerte Öffentlichkeitsprinzip? Immer wieder kämpfen Journalistinnen und Journalisten mit der Verschwiegenheit von Verwaltungsbehörden des Bundes. Auch zehn Jahre nach der Einführung des neuen Öffentlichkeitsgesetzes wird dieses falsch umgesetzt.

Der Paradigmenwechsel vom «Prinzip der Geheimhaltung» auf das «Prinzip der Öffentlichkeit» ist bei den Verwaltungsbehörden noch ... weiter lesen

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom Vorschlag der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates zur Änderung von Artikel 293 des Strafgesetzbuches (StGB) Kenntnis genommen. Er stellt den Entwurf nicht in Frage, wie der Klein Report am Freitag berichtet hat.

Mit der Änderung dieser Bestimmung, welche die Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen unter Strafe stellt, soll ... weiter lesen

Seit Jahrzehnten ist er umstritten und doch immer noch in Amt und Würden: Artikel 293 des Strafgesetzbuchs. Er bestraft die Publikation von Informationen, die irgendeine Amtsstelle als «vertraulich» eingestuft hat.

Die Rechtskommission des Nationalrats hat vor Kurzem beschlossen, dass der «Maulkorb-Paragraf» nicht gestrichen werden soll, wie es 2011 eine parlamentarische Initiative des Zuger Nationalrats Josef Lang verlangt hatte, sondern nur an die Rechtsprechung des Europäischen ... weiter lesen

Hartnäckiger Journalist trifft auf verschwiegene Bundesbehörde: Ein Journalist der «SonntagsZeitung» / «Le Matin Dimanche» gelangte zum Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) mit dem Begehren, Einsicht in die Agenda des damaligen Rüstungschefs Ulrich Appenzeller zu erhalten.

Weil die Behörde auch zwei Jahre später noch die Transparenz verweigerte, musste nun das Bundesgericht letztinstanzlich die Frage ... weiter lesen

597 Gesuche um Einsicht in amtliche Dokumente wurden innert Jahresfrist bei den Bundesbehörden gestellt, ein neuer Rekord seit Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) im Jahr 2006. In etwas mehr als der Hälfte (54 Prozent) bekamen die Gesuchsteller uneingeschränkten Zugang, in 21 Prozent der Fälle teilweisen Zugang.

Immer häufiger wird bei den Behörden angeklopft und ... weiter lesen

Das Parlament hat Adrian Lobsiger am Mittwoch auf Vorschlag des Bundesrates als neuen obersten Datenschützer bestätigt. Der stellvertretende Direktor des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) ist aufgrund seines Jobs bei einigen Parlamentariern aber umstritten.

Sie monieren, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass Lobsiger ein Interesse am Sammeln von «möglichst vielen Daten» habe ... weiter lesen

Lokal und regional arbeitende Medienschaffende der Deutsch- und Westschweiz können sich in Workshops gratis über die Transparenzregeln des Öffentlichkeitsgesetzes schulen lassen. Das Projekt vom Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch wird staatlich-kantonal finanziert.

«Wir haben festgestellt, dass die Medienschaffenden sehr daran interessiert sind, mehr über den Umgang mit dem Öffentlichkeitsgesetz ... weiter lesen

Martin Stoll ist Geschäftsleiter des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch und kritisiert die Behauptung der Thurgauer Regierung, das Öffentlichkeitsprinzip könne die Transparenz der Behördentätigkeit nicht verbessern.

Der Klein Report wollte von Stoll anhand eines ganz konkreten Beispiels wissen, inwiefern ein Bürger etwa im Kanton Zürich von ... weiter lesen

Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch, in dem Medienschaffende der Deutsch- und Westschweiz organisiert sind, bedauert, dass die Thurgauer Regierung die Einführung eines kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes ablehnt. In der Stellungnahme der Regierung seien die Fakten «falsch» dargestellt, erklärt der Verein am Freitag.

Am 29. September 2014 forderten der grünliberale Thurgauer Kantonsrat Ueli Fisch und 29 Mitunterzeichnende in einer Motion die Thurgauer Regierung auf, dem Kantonsparlament eine Vorlage zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips zu ... weiter lesen