Samstag
18.11.2023, 11:42
Medienabgabe: Gericht zerpflückt die «Unternehmensabgabe-Gruppe» als willkürlich und gesetzlos
Nicht nur das Tarifsystem der Radio- und TV-Abgabe für die Unternehmen ist verfassungswidrig. Auch die sogenannte «Unternehmensabgabegruppe» hat das Bundesverfassungsgericht am Freitag als gesetzes- und verfassungswidrig in der Luft ... weiter lesen
Nicht nur das Tarifsystem der Radio- und TV-Abgabe für die Unternehmen ist verfassungswidrig. Auch die sogenannte «Unternehmensabgabegruppe» hat das Bundesverfassungsgericht am Freitag als gesetzes- und verfassungswidrig in der Luft zerpflückt.
Bei der Serafe-Abgabe können sich Unternehmen nach geltendem Recht zusammenschliessen und ... weiter lesen