Freitag
17.04.2015, 22:32
Beschwerde des Gewerbeverbands gegen Abstimmungsbüchlein abgewiesen
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Abstimmungsbeschwerde des Schweizerischen Gewerbeverbands abgewiesen, wie der Wirtschaftsverband dem Klein Report auf Nachfrage mitteilte. Der Gewerbeverband hatte das von der Bundeskanzlei lancierte Abstimmungsb ... weiter lesen
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Abstimmungsbeschwerde des Schweizerischen Gewerbeverbands abgewiesen, wie der Wirtschaftsverband dem Klein Report auf Nachfrage mitteilte. Der Gewerbeverband hatte das von der Bundeskanzlei lancierte Abstimmungsbüchlein zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) moniert.
«Die Beschwerde war wichtig, um abzumessen, wie gross unser Spielraum ist», sagte Dieter Kläy, Ressortleiter Mobilität und Wirtschaftsrecht beim Gewerbeverband, dem Klein Report. «Letztlich ... weiter lesen