Donnerstag
20.08.2015, 09:18
Praxisänderung beim Bundesgericht: RTVG-Ergebnis wird nicht nachgezählt
Das Bundesgericht weist am Mittwoch in einer öffentlichen Sitzung die vier Beschwerden zur Nachzählung des RTVG-Abstimmungsergebnisses endgültig ab. Dabei weicht es von seiner eigenen Praxis ab, die das ... weiter lesen
Das Bundesgericht weist am Mittwoch in einer öffentlichen Sitzung die vier Beschwerden zur Nachzählung des RTVG-Abstimmungsergebnisses endgültig ab. Dabei weicht es von seiner eigenen Praxis ab, die das Gericht selber noch 2009 nach dem ebenfalls knappen Abstimmungsergebnis zum biometrischen Pass beschrieben hat.
Damals hielt das Bundesgericht das Resultat «zwar für relativ knapp, aber nicht für derart knapp, dass die Nachzählung vorgenommen ... weiter lesen