Mittwoch
28.06.2023, 07:48
Pandemie, Strom-Stützung, CS-Rettung: Bund hebelt Öffentlichkeitsgesetz immer öfter aus
Pandemie-Bekämpfung, Rettungsschirm für die Stromwirtschaft und zuletzt die Rettung der Crédit Suisse: Das Notrecht war dem Bundesrat in letzter Zeit schnell bei der Hand. Und immer h ... weiter lesen
Pandemie-Bekämpfung, Rettungsschirm für die Stromwirtschaft und zuletzt die Rettung der Crédit Suisse: Das Notrecht war dem Bundesrat in letzter Zeit schnell bei der Hand. Und immer häufiger hebelt er auch das Öffentlichkeitsgesetz aus.
Zum Beispiel in der Notverordnung vom 16. März «über zusätzliche Liquiditätshilfe-Darlehen ... weiter lesen