Donnerstag
16.03.2023, 08:55
Medienfreiheit: Parlament vereinfacht Superprovisorische definitiv
Bei der Revision des Zivilprozessrechts waren sich Stände- und Nationalrat bis zuletzt bei mehreren Punkten uneins. So auch bei der Vereinfachung der superprovisorischen Verfügung gegen missliebige Medienberichte.
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Bei der Revision des Zivilprozessrechts waren sich Stände- und Nationalrat bis zuletzt bei mehreren Punkten uneins. So auch bei der Vereinfachung der superprovisorischen Verfügung gegen missliebige Medienberichte.
Am Mittwoch haben beide Räte nun dem Antrag der Einigungskonferenz zugestimmt – und damit ... weiter lesen