Donnerstag
20.12.2007, 16:20
Keine guten Noten für das Öffentlichkeitsgesetz
Das vor anderthalb Jahren in Kraft getretene Öffentlichkeitsgesetz hat von der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) schlechte Noten erhalten: «Das Gesetz mag gut gemeint sein - in Tat und Wahrheit ist ... weiter lesen
Das vor anderthalb Jahren in Kraft getretene Öffentlichkeitsgesetz hat von der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) schlechte Noten erhalten: «Das Gesetz mag gut gemeint sein - in Tat und Wahrheit ist es nutzlos», heisst es in einer Stellungnahme vom Donnerstag. Die neuen Bestimmungen sollten jeder Person rasch und einfach Zugang zu amtlichen Dokumenten verschaffen. Die Realität sei aber anders, kritisiert die SKS. Sie blitze mit ihren Begehren jeweils unter fadenscheinigen Begründungen ab.
So habe die SKS zum Beispiel bei Swissmedic die Zulassungsunterlagen für den im ... weiter lesen