Mittwoch
17.06.2015, 10:48
RTVG-Nachzählung wegen Stimmrechtsbeschwerde in Baselland?
Offenbar hat eine Privatperson bei der Landeskanzlei in Liestal (BL) eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht, welche eine Nachzählung der eidgenössischen Abstimmung über das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) auslösen k ... weiter lesen
Offenbar hat eine Privatperson bei der Landeskanzlei in Liestal (BL) eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht, welche eine Nachzählung der eidgenössischen Abstimmung über das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) auslösen könnte.
Bevor der Regierungsrat den Fall beraten und eine Entscheidung treffen kann, gilt es noch mehrere rechtliche Fragen zu klären ... weiter lesen