Mittwoch
08.06.2016, 08:02
Deutschland: Neues Nachrichtendienstgesetz schränkt Überwachung nicht ein
Die grosse Koalition im nördlichen Nachbarland plant, dem Bundesnachrichtendienst (BND) eine Reform zu verpassen. Nachdem die Reformideen durchgesickert sind und der Gesetzesentwurf durch das Internetportal netzpolitik.org verbreitet worden ... weiter lesen
Die grosse Koalition im nördlichen Nachbarland plant, dem Bundesnachrichtendienst (BND) eine Reform zu verpassen. Nachdem die Reformideen durchgesickert sind und der Gesetzesentwurf durch das Internetportal netzpolitik.org verbreitet worden ist, wird in den deutschen Medien über Big Data und Massenüberwachung debattiert.
«Dieser Gesetzentwurf würde die grundrechtswidrige ... weiter lesen