Freitag
15.02.2013, 15:30
Bundesrat will gesetzliche Grundlage für «Bundestrojaner» schaffen
Der Bundesrat will die gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Überwachungssoftware schaffen. Im Rahmen der Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs soll der Umgang der ... weiter lesen
Der Bundesrat will die gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Überwachungssoftware schaffen. Im Rahmen der Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs soll der Umgang der vom Bund als Government Software bezeichneten Programme geklärt werden, teilte der Bundesrat auf eine Interpellation von Ständerat Claude Janiak (SP) mit. Janiak wollte wissen, ob die Überwachung von Viber und WhatsApp über iPhone oder Skype, über das Internet und über alle Mobiltelefone zulässig sei.
«In der Rechtslehre wird teilweise die Auffassung vertreten, der Einsatz von Government Software sei als Einsatz technischer Überwachungsgeräte zu qualifizieren ... weiter lesen