Mittwoch
09.04.2014, 09:55
Europäischer Gerichtshof setzt Schranken bei Datenvorratsspeicherung
Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie der EU über die Datenvorratsspeicherung für ungültig erklärt. Das Gericht in Luxemburg hielt fest, dass die Verpflichtung der Anbieter von ... weiter lesen
Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie der EU über die Datenvorratsspeicherung für ungültig erklärt. Das Gericht in Luxemburg hielt fest, dass die Verpflichtung der Anbieter von Kommunikationsdiensten zur Vorratsspeicherung von Daten «einen besonders schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten» darstelle.
Das Gericht bezeichnete eine Vorratsspeicherung von Daten als Zielsetzung, die dem Gemeinwohl «in der Bekämpfung ... weiter lesen