Montag
07.12.2015, 14:50
SP-Votum gegen das Nachrichtendienstgesetz
Mit 106 zu 62 Stimmen unterstützen die SP-Delegierten das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG). Nach einer kontroversen Diskussion überwogen in der SP die Bedenken gegenüber neuen Überwachungsmöglichkeiten ... weiter lesen
Mit 106 zu 62 Stimmen unterstützen die SP-Delegierten das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG). Nach einer kontroversen Diskussion überwogen in der SP die Bedenken gegenüber neuen Überwachungsmöglichkeiten.
Es war ein Votum «gegen den Schnüffelstaat und für den Schutz der Privatsphäre», wie es der Parteivorstand formulierte. Die Delegiertenversammlung in St. Gallen stellte sich hinter die ... weiter lesen