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Die Schweizer Zeitungsverleger sind nicht mehr grundsätzlich gegen direkte Presseförderung durch den Staat. Bisher hatten sie sich stets dagegen ausgesprochen. An der Versammlung des Verbandes Schweizer Presse in St. Moritz haben sich die Verleger am Donnerstag intensiv mit der Presseförderung befasst. Auslöser war der Vorschlag der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates, künftig Zeitungen unter gewissen Voraussetzungen direkt finanziell zu unterstützen. Vor allem die kleinen Verleger fürchteten, in der laufenden Diskussion um die Presseförderung zu den Verlierern zu gehören, wenn sich der Verband nach wie vor gegen direkte Presseförderung aussprechen würde. Der Verband stand damit vor einer Zerreissprobe, und nach Aussagen einzelner Mitglieder drohte die Spaltung.

Das Präsidium reagierte auf diese Bedenken und verabschiedete eine neue Position der Verleger zur Presseförderung. Darin spricht sich der Verband zwar nach wie vor für die indirekte Presseförderung aus, allerdings nur noch «vorzugsweise». Die direkte Presseförderung wird nicht mehr ausgeschlossen. Dieser Meinungsumschwung war an der Mitgliederversammlung umstritten. Nach intensiven und teils heftigen Diskussionen konnte sich das Präsidium aber durchsetzen. Ein Antrag scheiterte, der vollständig auf Presseförderung, sowohl direkt als auch indirekt, verzichten wollte.

Vorgestellt wurde an der Mitgliederversammlung auch die Position des Verbandes in Sachen Gebührensplitting für private TV-Stationen im neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Der Verband spricht sich für ein Gebührensplitting aus und schlägt gewisse Eckpunkte vor: das Vorhandensein eines Leistungsauftrages, die Beschränkung auf die regionale Verbreitung, eine beschränkte Anzahl von Konzessionen und liberalisierte Werberegeln. Zudem erarbeitete er Regeln für die Verbreitung und ein Verteilmodell. Das neue Gesetz dürfte 2003/2004 im Parlament behandelt werden.

Präsident Hans-Heinrich Coninx (Tamedia), gab an der Mitgliederversammlung des Verbandes Schweizer Presse bekannt, dass er auf seinen im vergangenen Jahr angekündigten Rücktritt zurückgekommen ist: Coninx wird den Verband noch ein weiteres Jahr führen. Im Präsidium wurde Beat Lauber (NZZ) durch Martin Werfeli (Ringier) ersetzt. Diese Neuwahl wurde notwendig, weil Lauber vom Ringier-Verlag zur NZZ gewechselt hatte und diese bereits mit Marco de Stoppani im Präsidium vertreten ist. – Zur Erinnerung: NR-Kommission will Übergang zur direkten Presseförderung Und was Kongress-Teilnehmer sagen: Was Teilnehmer vom Verleger-Kongress erwarten