Die RT DE Productions GmbH hätte in Deutschland eine zulassungspflichtige Sendelizenz gebraucht.
Die Studios von Russia Today, die im Bezirk Treptow-Köpenick in Berlin ansässig waren, befinden sich seit Februar 2023 in Liquidation.
Dem Streit vorausgegangen war die von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg ausgesprochene Beanstandungs- und Untersagungsverfügung, der eine Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten zugrunde lag.
Bereits im März 2022 hatte in Berlin ein Gericht einen Eilantrag der RT DE Productions GmbH abgelehnt. Schon vor vier Jahren hat das Gericht nicht nur eine Interessenabwägung vorgenommen, sondern auch die Rechtmässigkeit der Entscheidung der Medienanstalt bestätigt.
Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin am 30. Juni 2026 die Klage von Russia Today abgewiesen. Der Sender hätte bei der Medienanstalt eine Lizenz beantragen müssen.
«Nach den Gesamtumständen sei davon auszugehen, dass die redaktionelle Letztverantwortung für die gesendeten Inhalte bei der RT DE Productions GmbH in Deutschland und nicht in Russland liege», schreibt dazu die Medienanstalt Berlin-Brandenburg am Dienstag.
Für die Behauptung der RT DE Productions GmbH, nur Zulieferin von Programmbestandteilen für TV Novosti gewesen zu sein, fehle es dagegen an stichhaltigen Belegen.
