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Donnerstag
11.12.2003

Die Strafverfolgung von Internet-Kinderpornografie soll effizienter und besser koordiniert werden. Das ist die Meinung des Nationalrates. Dazu soll eine Bundeskompetenz geschaffen werden, ähnlich wie sie bei organisiertem Verbrechen und Wirtschaftskriminalität vorgesehen ist. Stillschweigend hat der Nationalrat eine entsprechende Initiative der ehemaligen Ratskollegin Regine Aeppli (SP/ZH) am Donnerstag gutgeheissen. Ulrich Siegrist (SVP/AG) erklärte namens der Rechtskommission (RK). die Kriminalität auf dem Internet habe rasant zugenommen, insbesondere die Kinderpornografie. Zu lange sei das Problem nicht angegangen worden. Zwar bestehe seit 2001 eine von der Schweiz mitunterzeichnete Konvention gegen Internetkriminalität. Die Effizienzsteigerung und das Tempo der Verbesserungen seien jedoch zu langsam.