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Der Basler Grosse Rat hat die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum umstrittenen Geschäft mit der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG) abgelehnt. Eine Mehrheit erwartete von einer PUK keine neuen Informationen. Es bestehe ein öffentliches Interesse an der Abklärung dieses Geschäfts, bei dem der Kanton 32 bis 44 Millionen Franken verliere, machte der Antragsteller für eine PUK aus den Reihen der Bündnis-Fraktion geltend. Insbesondere müsse abgeklärt werden, ob strafrechtlich relevante Vorgänge vorlägen: Korruption oder Begünstigung könnten nicht zum Vornherein ausgeschlossen werden. Unterstützung erhielt der Antragssteller aber einzig von Seiten der SVP, deren Sprecherin die Gelegenheit ergriff, das Baudepartement generell anzugreifen. Die anderen Fraktionen verwiesen dagegen darauf, dass die Angelegenheit bereits von der Finanzkommission gründlich untersucht worden sei.

Der für die Stadt sehr unvorteilhafte Vertrag sieht vor, dass die APG in Basel den Bau neuer WC-Anlagen finanziert und im Gegenzug die Konzession für Plakatierungsrechte auf öffentlichem Grund erhält. Der Vertrag war von dem abgewählten Baudirektor Christoph Stutz wenige Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt abgeschlossen worden. Zuletzt hatte der Grosse Rat das Geschäft diesen Sommer an die Regierung zurückgewiesen. Baudirektorin Barbara Schneider hatte sich zwar damals bereit erklärt, das «total verkorkste» Geschäft zurückzunehmen. Sie hatte aber auch erklärt, dass sich der Vertrag nicht mehr rückgängig machen lasse. – Mehr dazu: Der Basler Grosse Rat spült WC-Konzept der APG