Content:

Das Internationale Presse Institut (IPI) in Wien zeigt sich über das neue italienische Mediengesetz zutiefst besorgt. In einem Schreiben an den italienischen Staatschef Carlo Azeglio Ciampi warnte IPI-Direktor Johann P. Fritz vor dem neuen Gesetz, das Medienunternehmern erlaubt, mehr als zwei landesweit sendende TV-Kanäle zu kontrollieren. Fritz forderte in seinem Appell Ciampi auf, das neue Gesetz nicht zu ratifizieren, da es die Medienfreiheit gefährde.

Auf Grund des alten Mediengesetzes hätte sich Premierminister Silvio Berlusconi von einem seiner drei nationalen TV-Sender trennen müssen. Nun könne er alle drei behalten. Daneben besitze Berlusconi auch zwei Tageszeitungen «Il Foglio» und «Il Giornale», die unter Kontrolle seiner Frau bzw. seines Bruders stehen. Ausserdem sei Berlusconi auch Besitzer des Verlags Mondadori, der «Panorama» veröffentlicht, eines der beiden verbreitetsten Wochenmagazine im Land, schrieb Fritz.

Laut IPI ebnet das neue Mediengesetz den Weg für eine weitere Konzentration auf dem italienischen Medienmarkt. Dies führe zu einem «Mangel an demokratischem Pluralismus, kreativem Ausdruck und kultureller Vielfältigkeit in der italienischen Gesellschaft». Die Gefahr sei, dass es an Distanz zwischen den Medien und den politischen Institutionen fehle. Dabei könne es zu politischem und kommerziellen Druck auf italienische Journalisten kommen. Mehr dazu Protestkundgebungen gegen Medienreform in Italien, Ungewisse Zukunft für Italiens Staatsfernsehen RAI