Content:

Das neue deutsche Telekom-Gesetz mit dem Ausschluss der Überwachung des superschnellen VDSL-Netzes durch die Wettbewerbshüter stösst bei der EU-Kommission auf hartnäckigen Widerstand. Die Europa-«Regierung» wolle beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Deutsche Regierung einreichen, meldete die Nachrichtenagentur DPA am Mittwochmittag. Damit ist der schon länger andauernde Streit zwischen Brüssel und Berlin um eine «Regulierungspause» für die Deutsche Telekom eskaliert.

Medienkommissarin Viviane Reding erklärte: «Die Kommission hat Deutschland mehrfach gewarnt, dass es mit seinen neuen Bestimmungen im Telekommunikationsgesetz gegen einschlägiges EU-Recht verstösst, ohne Erfolg.» Ziel sei es, dass Deutschland «von gesunden, wettbewerbsorientierten und reibungslos funktionierenden Märkten profitieren kann». Reding sieht eine rechtswidrige Begünstigung des Bonner Konzerns und eine Benachteiligung von dessen Konkurrenten. Berlin habe sich geweigert, das Gesetz zu ändern. Die pünktlich zum Abschluss der deutschen EU-Präsidentschaft beschlossene Klage vor dem Luxemburger Gericht ist die letzte Stufe des Verfahrens. Der Oberste Gerichtshof Europas könnte nun Änderungen an dem deutschen Gesetz erzwingen.