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«Der Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (WSIS) gibt eine ausdrückliche politische Willensäusserung ab.» Davon ist Bundesrat Moritz Leuenberger überzeugt. Doch der Grundsatz alleine reiche nicht, man müsse ihn auch nachleben. So sprach der Leiter der Schweizer Delegation am Donnerstag in Genf zu den Teilnehmern des Informationsgipfels aus 174 Staaten.

Der Weg zu einer gerechteren Informationsgesellschaft sei noch voller Stolpersteine. Um den am stärksten benachteiligten Weltgegenden den Zugang zum Internet zu ermöglichen, sei Geld nötig. Auf dem Internet surfen könne nur, wer auch lesen könne. Demnach müsse die Alphabetisierung gefördert werden. «Wozu aber eine vielspurige Informationsautobahn, wenn darauf nur Propaganda zirkuliert?», fragte der Kommunikationsminister. «Es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung respektiert wird und die Medien ihre Funktion in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen können.».

In der Schweiz finanziere die bevölkerungsstärkste Region die Fernseh- und Radioprogramme in den übrigen Sprachen. Diese Solidarität funktioniere nur, weil sie von einem politischen Willen getragen werde. Dieser Wille sei eine Art Taschenformat-Ausgabe des weltumspannenden Willens, zu dem sich der Informationsgipfel bekannt habe, führte Leuenberger weiter aus. Und eine solche Solidarität könne nur Bestand haben, wenn sich die internationale Gemeinschaft dem Gesetz des Stärkeren widersetze. Der Vorsteher des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) betonte: «Man wird uns an unseren Taten messen. Ohne konkrete Umsetzung bleibt Solidarität nur ein hohler Begriff und Chancengleichheit reine Theorie.» Die Staaten hätten nun zwei Jahre Zeit, um den in Genf verabschiedeten Aktionsplan umzusetzen. Der zweite Teil des Gipfels findet 2005 in Tunis statt.