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In der Schweiz gebe es «wirkliche Pressefreiheit» («genuine press freedom») – allerdings mit einer wichtigen Einschränkung: Der Artikel 293 des Strafgesetzbuches (Veröffentlichung «amtlicher geheimer Verhandlungen») und der analoge Artikel 106 im Militärstrafgesetz würden dem Artikel 10 der Europäischen Menschenrechts-Konvention ... weiter lesen

Die Kommission für Verkehr- und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates will genau wissen, wie gross das Defizit des Poststellennetzes und des Service public der Post ist. Die von der Post genannten 400 bis 500 Millionen Franken scheinen ihr zu hoch. Wie Christian Levrat am Dienstag vor den Medien auführte, hat sich die KVF mit der Studie ... weiter lesen

Die Urner Regierung begrüsst die Möglichkeit des E-Votings. Sie will aber nichts überstürzen und keine Pionierrolle spielen. Zuerst müssten Rechtsgrundlagen auf Bundesebene vorliegen, schreibt sie in einer Antwort auf ein Postulat im Landrat. Sobald die bundesrechtlichen Grundlagen vorliegen, will Uri «im Gleichschritt mit ... weiter lesen

Der Radiopionier (Radio 24) und frühere Sat.1-Geschäftsführer Roger Schawinski will beim Zürcher Verlag Kein & Aber als Verwaltungsratspräsident die Funktion eines Sparringpartners für Verleger Peter Haag übernehmen und sein Netzwerk in Deutschland und in der Schweiz mit in die Waagschale werfen. Dies schreibt der «Schweizer Buchhandel» ... weiter lesen

Bei den Bauern im Kanton Bern ist ein Streit ausgebrochen wegen des Missbrauchs von Imageplakaten für den aktuellen Wahlkampf. Die Berner Bauernorganisation Lobag hat Plakate einer Kampagne des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) mit Prominenten im Bauernhemd mit Aufklebern versehen, die einen ursprünglich nicht beabsichtigten Kontext ... weiter lesen