Parlamentarierinnen und Parlamentarier scharren bereits mit den Hufen, denn seit dem 16. März regiert der Bundesrat in der Corona-Krise per Notrecht. Auch in der Medienpolitik sind Traktanden aufgetaucht, die es zu klären gilt: Allen voran die Frage, ob und wie Medien vom Staat unterstützt werden sollen.
Die Fernmeldekommissionen (KVF) von National- und Ständerat haben sich bislang nicht zum Thema geäussert. Doch im Hintergrund laufen die Vorbereitungen bereits. An Sitzungen, die am 23. und 27. April stattfinden, sollen die drängendsten Fragen besprochen werden.
«Die Medien werden eines der traktandierten Themen sein», sagte Michael Töngi, Präsident der zuständigen Kommission des Nationalrats, auf Nachfrage des Klein Reports. Der Nationalrat der Grünen stand nach eigenen Aussagen in Kontakt mit dem Verband Schweizer Medien und informierte sich über die dramatischen Einbrüche im Werbemarkt.
Auf die wegbrechenden Einnahmen haben viele Verlagshäuser mit Kurzarbeit reagiert. Für Michael Töngi ist diese Lösung nicht zufriedenstellend. «Aus meiner Sicht sind die Medien gerade jetzt besonders wichtig. Sie informieren, sie ordnen ein, gewichten, sie geben unterschiedlichen Stimmen Gehör und machen dies meist qualitativ hochwertig und nach professionellen Standards», begründete der Präsident der KVF-N.
«Es ist deshalb aus meiner Sicht falsch, wenn man Medienunternehmen auf die Möglichkeit der Kurzarbeit oder Darlehen verweist», lautet die klare Position des grünen Politikers. «Natürlich gibt es den Kultur- oder Sportbereich, wo weniger zu berichten ist, aber wir brauchen keine Kurzarbeit, sondern gute Medienberichterstattung.»
Anstelle von Kurzarbeit schlägt Töngi andere Massnahmen zur Unterstützung der Medien vor. «Es gibt die Möglichkeit, die vorhandenen Instrumente wie die Posttaxenvergünstigung oder die Unterstützung der SDA kurzfristig auszubauen oder aber die anstehende Revision der Medienförderung wird im Eilzugstempo verabschiedet», führte er zwei Varianten aus.
Im Endeffekt werden die Kommissionen der beiden Räte entscheiden müssen, welchen Weg sie einschlagen wollen. Dazu gehört die Frage, ob Kurzarbeit für Medienhäuser in Anbetracht ihrer Informationsleistungen die passende Hilfsmassnahme ist und auch bleibt.
Besondere Kritik ist in den letzten Tagen daran lautgeworden, dass neben privaten Unternehmen auch staatsnahe Betriebe wie die Post, SBB oder auch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) Kurzarbeit beantragt haben. Das Instrument der Kurzarbeit sei nicht für Firmen gedacht, die kein Konkursrisiko tragen würden, argumentierten Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände.
Der grüne Nationalrat teilte diese Einwände: «Es gibt Gründe zur Skepsis. Einerseits sehe ich die Kritik der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände: Die Kurzarbeit ist dafür da, Betriebe vor dem Konkurs zu bewahren. Andererseits wird im grossen Bereich des öffentlichen Verkehrs die Kurzarbeit nicht genügen, um die Betriebe finanziell über die Runden zu bringen», erklärte Töngi.
Im öffentlichen Verkehr sei das Angebot um weit weniger als die Hälfte gekürzt worden, obwohl nur noch zehn bis 20 Prozent der üblichen Passagiere unterwegs seien. «Die öffentliche Hand muss in diesem Bereich so oder so eine finanzielle Hilfe für diese enormen Ausfälle anbieten», sagte Michael Töngi schliesslich.
