Eine breite Allianz im Ständerat fordert noch vor der «No Billag»-Abstimmung am 4. März 2018 klare Antworten vom Bundesrat in Bezug auf die SRG. Im Fokus stehen konkrete Werbebeschränkungen und einmal mehr das umstrittene Vermarktungskonglomerat Admeira.
«`No Billag` ist ein absolutes `No-Go`, aber wie verhindern wir den Scherbenhaufen?»: Unter diesem Motto reichte CVP-Ständerat Beat Vonlanthen in der Wintersession eine Interpellation ein. Sein erklärtes Ziel lautet, eine Annahme der Initiative zu verhindern.
Neben dem CVP-Mann zählen auch Josef Dittli (FDP), Peter Hegglin (CVP), Alex Kuprecht (SVP), Filippo Lombardi (CVP), Beat Rieder (CVP), Hans Stöckli (SP) und Hans Wicki (FDP) zu den Unterzeichnenden der Interpellation.
Sie verlangen übereinstimmend, dass Medienministerin Doris Leuthard und Co. noch vor der «No Billag»-Abstimmung die Weichen der Medienpolitik neu stellen. In der Vergangenheit hat Leuthard in diesem Zusammenhang jeweils auf das neue Mediengesetz verwiesen. Doch die Diskussion über das neue Gesetz komme für die «No Billag»-Abstimmung zu spät, schreibt Vonlanthen.
Deshalb soll der Bundesrat bereits zuvor eine klare Position zur Kritik aus Kreisen der Wirtschaft oder privater Medienunternehmen an der SRG beziehen: Wäre er bereit, die vorgesehene Erhebung der Medien-Unternehmenssteuer - zusätzlich zur RTVG-Abgabe pro Haushalt - zu überprüfen? Wäre er bereit, den Anteil der SRG am Gebührenkuchen zugunsten der Privaten zu reduzieren? Wäre er zu Restriktionen der SRG im Bereich der Werbeangebote bereit?
Einmal mehr steht auch Admeira im Fokus der Interpellation. Wie steht der Bundesrat zu einem Ausstieg der SRG aus der Werbeplattform mit Ringier und Swisscom? Die Initianten fordern klare Antworten, bevor es zu spät ist. «Die überzeugende Antwort dieser Fragen wird dazu beitragen, bei der Bevölkerung das Vertrauen zu stärken und am 4. März ein Waterloo für die SRG zu verhindern», schreiben sie dazu.
Beat Vonlanthen erwartet, dass der Bundesrat noch im Januar klar Stellung bezieht, wie er dem Klein Report sagte. Eine ähnliche Interpellation, die Ende September von FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger-Walther eingereicht wurde, schaffte allerdings kaum Klarheit.
«Der Bundesrat soll den Admeira-Streit stoppen», forderte Eichenberger-Walther damals. Doch die Landesregierung sah «keinen Anlass», die Situation um die SRG-Beteiligung an Admeira anders zu beurteilen als das Uvek, welches mit seinem Entscheid vom 29. Februar 2016 dem Unternehmen grünes Licht gegeben hatte.
