Die Befürworter der «No Billag»-Initiative wollen die SRG von Grund auf neu aufbauen. Gegner sprechen von einem irreparablen Scherbenhaufen, der entstehen würde. Das Parlament ist sich uneinig, was bei einer Annahme der Initiative passieren würde. Die SRG selber soll nun einen Austritt aus Admeira erwägen, um die angespannte Lage zu beruhigen.
Spätestens seit dem Tweet von SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer diskutieren Politikerinnen und Politiker, wie das Parlament die «No Billag»-Initiative umsetzen würde. «Das Parlament ist frei in der Umsetzung. Tiefere Gebühren und weniger fiskalische Ausgestaltung ist denkbar», so Leutenegger Oberholzer.
Demnach wäre, ähnlich wie bei der Masseneinwanderungsinitiative, eine Umsetzung denkbar, die sich nicht primär am Initiativtext orientiert. Die SRG könnte auch nach einer Annahme von «No Billag» weiter mit Gebühren gefüttert werden - zum Beispiel könnten so die Gebühren halbiert, statt ganz gestrichen werden. Ganz so, wie es die SVP im Parlament forderte.
SVP-Mann Gregor Rutz dementiert jedoch gegenüber dem Klein Report, dass eine solche abgeschwächte Umsetzung in Frage käme: «Der Initiativtext ist klar: Gebühren oder Subventionen auf Bundesebene sind verboten. Für das Parlament gibt es hier meines Erachtens keine `Schlupflöcher`. Mit der Finanzierung fällt nach meiner Ansicht auch der Auftrag des Bundes dahin, so dass die SRG bei Annahme der Initiative eine private Unternehmung wäre.»
Denkbar wäre gemäss Rutz allerdings ein anderer Ansatz, nämlich eine Finanzierung der SRG durch einzelne Kantone und Gemeinden. «Es ist gut möglich, dass bei einer Annahme von `No Billag` sowohl private Initiativen gestartet würden, aber auch einzelne Kantone und Gemeinden Beiträge leisten würden. All dies würde die Initiative erlauben. Ebenso neue Geschäftsmodelle der SRG, beispielsweise Pay-TV», sagt Gregor Rutz.
An diese Lösung glaubt CVP-Ständerat Beat Vonlanthen allerdings nicht, wie er gegenüber dem Klein Report erklärt. Nach der Annahme sehe er gar keine Möglichkeit für eine Subventionierung von Radio und Fernsehen, weder über den Bund, noch über Kantone oder Gemeinden. «Es ist nicht Aufgabe des Parlamentes, den Text der Initiative zu korrigieren», findet Vonlanthen.
Deshalb geht er davon aus, dass bei einer Annahme der «No Billag»-Initiative «ein Scherbenhaufen entstehen würde, auf dem nichts mehr aufgebaut werden kann». Ein Neuaufbau der SRG auf neuem Fundament wäre demnach unmöglich. Umso wichtiger, so Vonlanthen, sei deshalb, dass die SRG nun noch vor der Abstimmung ein Zeichen setzt, um den Totalschaden zu verhindern.
Beat Vonlanthen setzt nicht zuletzt auf seinen Parteikollegen, den neuen SRG-Präsidenten Jean-Michel Cina, den er als «dynamisch und pragmatisch» bezeichnet. «Die SRG-Führung muss nun Nägel mit Köpfen machen und noch vor der Abstimmung konkrete Lösungen aufzeigen, wie sie die Zusammenarbeit mit privaten Printmedien in Zukunft gestalten will», fordert Vonlanthen.
Dabei zielt er vor allem auf eines, nämlich auf das Vermarktungsunternehmen Admeira. Er geht fest davon aus, dass die SRG über einen Austritt aus dem ungeliebten Konstrukt nachdenkt, so Vonlanthen. «Aus SRG-Kreisen habe ich gehört, dass selbst bei der SRG intern betreffend Admeira ein gewisser Überdruss besteht», sagt er dem Klein Report.
Vonlanthen hofft, dass Parteikollege Jean-Michel Cina und SRG-Direktor Gilles Marchand noch vor der Abstimmung im März harte Fakten schaffen und man aus Admeira austritt. «Das wäre ein wichtiges Signal, um die angespannte Lage zu beruhigen», findet Beat Vonlanthen.
