Die Billag-Gebühren für Radio und Fernsehen sind bei den Leuten und auch in der Politik zunehmend umstritten.
Doch ausgerechnet jetzt giesst der Bundesrat weiter Öl ins Feuer und «unterstützt» ab 2019 auch die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) zusätzlich mit zwei Millionen Franken pro Jahr aus dem Gebührentopf.
Aber genau das war eigentlich nicht die Idee der Politik. Denn eine Subventionierung der SDA ist nicht nur wegen ihrer Monopolstellung umstritten. «Damit würden letztliche Bundesgelder für Grossverlage eingesetzt, was nicht in unserem Sinn ist», erklärte Michael Sorg, Medienverantwortlicher der SP, dem Klein Report noch Mitte September.
An diesen Sorgen vorbei hat der Bundesrat am Mittwoch, 18. Oktober Nägel mit Köpfen gemacht, wie er fast schon beiläufig verkündete - zeitgleich mit der Senkung der Haushaltsabgaben ab 2019, welche die im «No Billag»-Kampf erhitzten Gemüter doch eigentlich beruhigen sollte.
Die Unterstützung der SDA dürfte neben der Nachrichtenagentur selber auch die an ihr beteiligten Grossverleger und Aktionäre freuen, also Tamedia, die NZZ-Gruppe, die SRG und Médias Suisses, der Verband der Westschweizer Privatmedien. Daneben profitieren auch Kunden der SDA von günstigeren Leistungen, wenn diese subventioniert werden.
Doch genau diese Subventionierung der SDA schafft letztlich einen falschen Anreiz: Werden SDA-Leistungen für die Verleger günstiger, so sinkt der Anreiz, dass sie ein Thema von ihren eigenen Journalisten abdecken lassen. Umgekehrt steigt der Anreiz für einen weiteren Abbau der Redaktionen. Für die Leserinnen und Leser kann das nur bedeuten, dass ihnen noch mehr Einheitsbrei aufgetischt wird.
Zudem werden kleinere Verlage, welche die gleichen Themen wie die SDA abdecken, vom Markt gedrängt oder gezwungen, sich thematisch klar von der SDA abzugrenzen: «Wenn wir sehen, dass es `nationale Themen` gibt, dann wählen wir diese bewusst nicht oder gerade deswegen selten aus», erklärte etwa Lukas Vogelsang, Chefredaktor der Kulturzeitschrift «ensuite», gegenüber dem Klein Report.
Die Logik der Medienvielfalt wird so komplett auf den Kopf gestellt: Leistungen von Nachrichtenagenturen, die eigentlich nur «Lückenfüller für die Tagespresse und Online-Portale sind», wie Lukas Vogelsang sagt, gewinnen durch ihre Subventionierung zusätzlich an Wettbewerbsfähigkeit und werden so vom Lückenfüller zum Hauptdarsteller. «Da läuft ein falscher Wettbewerb», enerviert er sich.
Anstatt im Medienbereich strukturelle Anpassungen vorzunehmen, hat der Bundesrat die bestehenden Strukturen noch verstärkt. Nun hat es auf dem Schweizer Medienmarkt aber nicht zu wenig publizistisches Angebot, sondern zu viel. Zwar schreitet die Fragmentierung auch hier voran, jedoch nicht zuungunsten der Leserschaft oder der Medienvielfalt.
Auch bezogen auf den Kulturbereich spricht Lukas Vogelsang von einem «Überangebot»: «Die Medien haben heute ein Problem, weil es zu viele journalistische Kanäle gibt und sich die Finanzierung verzettelt hat» - ein Zustand, den sich der Markt mit seinen bestehenden Strukturen selbst eingebracht hat und den die Subventionierung einzelner Anbieter nicht verbessert.
Und nur ein Schelm, der Böses denkt, würde behaupten, die Politik verschaffe sich mit ihrer «Unterstützung» mehr Einfluss auf die Medien. Sieht der Klein Report genauer hin, so sind heute 70 bis 80 Prozent der Medien direkt oder indirekt vom Staat subventioniert.
