Der Ständerat hat beschlossen, die indirekte Medienförderung um total 70 Millionen Franken aufzustocken. Davon profitieren die auflagenstarken Zeitungen, die Verbandspresse und die Frühzustellung. Der Bundesrat hatte nur 20 Millionen zusätzlich verlangt.
In den Genuss der staatlich subventionierten Zustellungen kommen in Zukunft auch die überregionalen Zeitungen mit grosser Auflage sowie die Zeitungen und Zeitschriften, die alle zwei Wochen erscheinen. Hierfür ist der Ständerat dem Vorschlag des Bundesrates gefolgt und hat den Förderbetrag von 30 auf 50 Millionen Franken aufgestockt.
Der beschlossene Verteilschlüssel ist gestaffelt gestaltet: Je grösser die Auflage, desto kleiner der staatliche Zuschuss an die Zustellkosten.
Doch ging die kleine Parlamentskammer weit über den Vorschlag von Medienministerin Simonetta Sommaruga hinaus. Zusätzlich zu den 50 Millionen für die Tages- und Wochenzeitungen hat der Ständerat beschlossen, neu auch die Frühzustellung der Zeitungen, und damit auch die Sonntagspresse, mit 40 Millionen Franken pro Jahr zu subventionieren. Dies hatte die Mehrheit der Fernmeldekommission vorgeschlagen.
Um ein Haar wäre der Verlegerverband sogar mit seiner Maximalforderung von 60 Millionen Franken für die Frühzustellung durchgedrungen. Der Antrag scheiterte nur knapp.
Von 20 auf 30 Millionen stockte der Ständerat zudem die Zustellförderung der Verbands- und Mitgliedschaftspresse auf. Leer ausgegangen vom Geldsegen sind die Gratiszeitungen und die Fachpresse.
«Keine staatliche Förderung und dafür den Wettbewerb spielen lassen, hiesse, in Kauf zu nehmen, dass das Inhaltsangebot stärker vereinheitlicht wird und die Vielfalt auf der Strecke bleibt», eröffnete der CVP-Ständerat und Sprecher der Fernmeldekommission, Stefan Engler, am Donnerstagmorgen die Verhandlung über das Medienförderungspaket.
Für den Status quo sprach sich SVP-Ständerat Hansjörg Knecht aus. Dabei merkte er an, dass selbst die gegenwärtigen Zustellverbilligungen «grenzwertig» seien: «Schliesslich werden hier Strukturen erhalten, welche aufgrund der Digitalisierung ohnehin im Wandel begriffen sind.»
Print einfach vom Strukturwandel überrollen zu lassen, griff für FDP-Ständerat Thierry Burkart zu kurz. Die Papierzeitung sei nach wie vor ein wichtiger Bestandteil der Meinungsbildung. «Wenn dann aber die entsprechenden Lesezahlen respektive Printauflagen eine gewisse Untergrenze erreichen, bricht das gesamte System ein, und dann hat man plötzlich auf einen Schlag keine Printausgaben mehr.»
SP-Ständerat Paul Rechsteiner hob den Gesinnungswandel des Bundesrats hervor: Viele Jahre lang habe dieser in seiner früheren Zusammensetzung die Verbilligung der Posttaxen «schlechtgeredet». «Wiederholt musste die Abschaffung der Subventionen im Postgesetz dafür hier im Ständerat verhindert werden.» Die Kehrtwende sei positiv.
Erschreckend empfand es dagegen der parteilose Ständerat Thomas Minder, der zur SVP-Fraktion gehört, «mit welch grosser Geldkelle» einer einzelnen Branche zur Seite gesprungen werde. «Börsenkotierte Unternehmungen wie der Tagi-Verlag und die sonst ultraliberale NZZ, aber auch die wohlhabenden Familien Ringier, Coninx und Wanner sollen in den Genuss von staatlicher finanzieller Unterstützung kommen. Das ist wahrlich bemerkenswert.»
Das Medienförderungspaket geht nun an den Nationalrat. Voraussichtlich in der Herbstsession wird er darüber beraten.
