Am 13. Februar 2022 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Diese verlangt, dass Tabakwerbung «überall dort verboten ist, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können».
Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit. Sie stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber, der ebenfalls den Jugendschutz verstärkt, wie das Bundeshaus am Donnerstag mitteilt.
In der Schweiz darf heute mit gewissen Einschränkungen für Tabakprodukte geworben werden. Verboten sind Tabakwerbung in Radio und Fernsehen sowie Werbung, die sich gezielt an Minderjährige richtet. Eine Mehrheit der Kantone hat weitergehende Verbote erlassen, etwa für Tabakwerbung auf Plakaten und im Kino oder für das Sponsoring von Veranstaltungen.
Die Initiative will nun Tabakwerbung überall dort verbieten, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können, zum Beispiel in der Presse, auf Plakaten, im Internet, im Kino, in Kiosken oder an Veranstaltungen. Für elektronische Zigaretten würden die gleichen Regeln gelten. Erlaubt wäre weiterhin Werbung, die sich nur an Erwachsene richtet oder sich an Orten befindet, zu denen Minderjährige keinen Zugang haben.
«Auch Bundesrat und Parlament möchten die Jugendlichen vor den schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums besser schützen. Ihnen geht die Initiative aber zu weit», heisst es aus Bern. Mit dem neuen Tabakproduktegesetz wird deshalb der Initiative ein indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt.
Die neuen Bestimmungen, welche die Werbung schweizweit einschränken, würden Werbung für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten auf Plakaten und im Kino verbieten. Auch dürften Tabakkonzerne keine Zigaretten mehr gratis abgeben oder internationale Veranstaltungen in der Schweiz sponsern. Weiterhin möglich wären Werbung an Kiosken, in der Presse oder im Internet, ausser wenn sie sich an Minderjährige richtet, sowie das Sponsoring von nationalen Veranstaltungen, Damit berücksichtigt er auch die Anliegen der Wirtschaft.
Das neue Tabakproduktegesetz kann unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über die Volksinitiative in Kraft treten.
Gemäss Statistik raucht in der Schweiz jede vierte Person. Das sind 2 Millionen Menschen. Dieser Anteil ist in den letzten zehn Jahren in etwa gleich hoch geblieben. Er sei auch unter Jugendlichen ähnlich hoch: Rund 100’000 Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren rauchen.
Etwa die Hälfte der heutigen Raucherinnen und Raucher haben vor dem 18. Altersjahr täglich geraucht.
Die Forschung hat die Auswirkungen von Tabakwerbung untersucht. Dabei habe sich gezeigt, dass mit der Werbung die Wahrscheinlichkeit steigt, dass Jugendliche mit dem Rauchen anfangen.
