In der Frühlingssession stehen mehrere hochkarätige medienpolitische Geschäfte auf dem Programm. Der Verlegerverband Schweizer Medien hat seine Positionen bezogen. Die «No Billag»-Initiative empfiehlt er zur Ablehnung, begrüsst aber die Debatte um eine Beschränkung der SRG.
Die in der Fernmeldekommission des Ständerats ins Spiel gebrachte Motion «Gewährleistung der Medienvielfalt» fordert, dass Kooperationen zwischen der SRG und privaten Medienanbietern den Medienplatz Schweiz stärken müssen. Zudem müssen sie «diskriminierungsfrei» allen Marktakteuren als gleichberechtigte Partner offen stehen. In die gleiche Stossrichtung zielt eine parlamentarische Initiative vom Genfer FDP-Nationalrat Hugues Hiltpold.
Aus Sicht des Verlegerverbands kann mit beiden Vorstössen «sowohl das demokratierelevante Service-public-Angebot der SRG als auch das Angebot der privaten Medien in der Schweiz gestärkt werden». Mit der Motion könnten «klare Spielregeln für ein faires Nebeneinander» zwischen der SRG und den privaten Medienanbietern definiert werden.
Nein sagen die Verleger dagegen zu einem Vorstoss, die den Preis-Gap zwischen in- und ausländischen Zeitschriften verkleinern will. Zusammen mit den Wettbewerbshüter und dem Preisüberwacher soll der Bundesrat nach einem «effizienten und unbürokratischen» Weg suchen, verlangt die Motion, die die nationalrätliche Wirtschaftskommission angezettelt hat.
Eine staatliche Preisregulierung für Medienangebote sei «nicht angezeigt», finden dagegen die Verleger. «Die Verlage tragen das Absatzrisiko und finanzieren auch die Logistik zu den Verkaufsstellen ohne staatliche Zuschüsse.» Zudem führe die Digitalisierung dazu, dass die hohen Preisunterschiede bei den digitalen Ausgaben ausländischer Zeitschriften stark fallen respektive verschwinden.
Und die Verleger stellen sich hinter die Post. Sie unterstützen eine Motion von CVP-Nationalrat Martin Candinas, die garantiert haben will, dass die Post bis zur Mittagszeit zugestellt ist - und zwar auch zuhinterst in den Bergtälern.
Gerade auf dem Land, wo die Mittagspause häufig noch zu Hause verbracht werde, «gehört die Zeitung nach dem Essen zu einem Ritual», argumentieren die Verleger. «Wird die Zeitung erst am Nachmittag zugestellt, ist das für die Zeitungsabonnentinnen und -abonnenten ein Ärgernis.
Die «No Billag»-Initiative empfiehlt das Präsidium des Verlegerverbands zur Ablehnung. Die Initiative, die am 4. März vors Volk kommt und damit mitten in die laufende Frühlingssession fällt, sei zu radikal. Durch die Debatte sei aber klar geworden, «dass die SRG von ihrer Expansionsstrategie Abstand und Rücksicht auf das private Medienangebot nehmen muss».
Besonders «begrüsst» der Verband eine SRG-Interpellation von Beat Vonlanthen. Der Freiburger CVP-Ständerat fragt bei der Regierung an, ob ob sie bereit wäre, die SRG in gewissen Bereichen zu beschränken, um einen drohenden «Scherbenhaufen» an der Urne zu verhindern. Der VSM «begrüsst die Diskussion über die in der Interpellation aufgeworfenen Fragen, die für eine vielfältige Schweizer Medienlandschaft zentral sind, sehr», so die Verleger.
