Nachdem die Verleger ein paar Nächte darüber geschlafen haben, lehnen sie den Entwurf des Bundesrates für ein neues Mediengesetz und die darin vorgesehene Förderung von Online-Medien nun deutlich ab. Sie verlangen stattdessen selber zusätzliche 90 Millionen Franken aus dem Gebührentopf – und zwar «als Investition in die digitale Zukunft».
Als Medienministerin Doris Leuthard am 21. Juni ihre langerwartete Vorlage für ein neues Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM) präsentierte, forderte der Verband Schweizer Medien (VSM) noch eher zaghaft, dass «die gedruckten Medien und ihre Onlineauftritte bei den politischen Entscheiden angemessen berücksichtigt werden».
Gut zwei Monate später, in denen sich die Verleger im Rahmen der laufenden Vernehmlassung mit dem neuen Gesetz beschäftigt haben, ist die Kritik deutlich schärfer geworden. Der Entwurf des Bundesrates weise «schwerwiegende Mängel» auf, heisst es am Dienstag in einer Medienmitteilung des VSM. «Das geplante Gesetz schafft eine krasse Asymmetrie im Mediensystem.»
Kern ihrer Kritik ist die vorgesehene Förderung für Online-Medien, die Audio- und Videoinhalte produzieren. Die Print-Verleger mit ihren Text-Angeboten würden bei den neuen Mitteln der Medienförderung ausgeklammert. Das «bereits bestehende Ungleichgewicht» zulasten der abonnierten Zeitungen, die sich in der digitalen Transformation nach wie vor schwertun, werde so noch weiter vergrössert.
Den Verlegern stehen aktuell immerhin 50 Millionen Franken aus der indirekten Presseförderung zu. Dieses Geld wird für eine ermässigte Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften eingesetzt – davon gehen 30 Millionen an die Regional- und Lokalpresse und 20 Millionen an die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse. Doch die bestehende Subventionierung genüge nun nicht mehr, moniert der Verlegerverband.
«Indem das geplante Gesetz neue, mit Gebührengeldern subventionierte, kostenlose Onlineangebote vorsieht, ruft der Bund eine Konkurrenz ins Leben, welche die privaten Medien existenziell bedroht», lautet ein Teil der Begründung. Der VSM glaub, dass es unter diesem Umstand noch schwerer sei, bei den Lesern eine Zahlungsbereitschaft aufzubauen.
Die Lösung ist aus Sicht des Verlegerverbandes einfach: «Statt neue Onlineangebote zu subventionieren, die den Markt verzerren, sollte der Bund den privaten Medien dabei helfen, die digitale Transformation zu bewältigen.» Und weiter: «Dafür bietet sich das bewährte System der indirekten Presseförderung an.»
Doch in diesem Punkt stehen die Verleger mit Doris Leuthard schon seit Monaten auf Kriegsfuss: Die Medienministerin erklärte schon mehrfach, dass für sie eine Erhöhung der indirekten Presseförderung nicht ins neue Mediengesetz gehöre. Dies müsste über eine Revision des Postgesetzes eingefädelt werden, erklärte Leuthard im Juni im Parlament.
