Trotz eines deutlichen Neins des Parlaments zur No-Billag-Initiative rüsten sich die Gegner für einen harten Abstimmungskampf. So betreibt der neu gegründete Verein «Nein zum Sendeschluss» bereits jetzt eine Kampagne gegen die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren, obwohl erst in einem Jahr darüber abgestimmt werden soll.
Die Stossrichtung der Vorstandsmitglieder um Schriftsteller Pedro Lenz, Mediaschneider-Inhaber Urs Schneider, MAZ-Direktor Diego Yanez und Operation Libero Co-Präsidentin Laura Zimmermann ist dabei eindeutig. In einer Mitteilung vom Mittwoch schreiben sie: «Der neu gegründete Verein setzt sich für ein unabhängiges Radio- und Fernsehangebot in der Schweiz ein. Aus diesem Grund bekämpft er die gefährliche und radikale No-Billag-Initiative.»
Denn diese richte sich gegen die Erhebung der Gebührengelder für die Finanzierung unabhängiger Radio- und Fernsehstationen und «möchte unter anderem die Konzessionen für Radio- und Fernsehangebote an den Meistbietenden versteigern», so das politische Statement des Vereins.
«Ein Ja zur Initiative hätte die Schwächung des Medienplatzes Schweiz zur Folge und würde das Ende der SRG sowie der meisten privaten Radio- und Fernsehstationen in der Schweiz bedeuten», heisst es in der Mitteilung weiter.
Für dieses Anliegen sammle man finanzielle Mittel, mobilisiere in der Gesellschaft, Bevölkerung und Politik Personen und rufe Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich gegen den «Sendeschluss der SRG und der weiteren gebührenunterstützten Radio- und Fernsehstationen einzusetzen».
Entstanden ist der Verein laut Mitteilung auf Initiative von SRG-Befürwortern aus den Bereichen Wirtschaft, Politik und Kultur. Zu den Unterstützern gehören unteren anderem die Solothurner Alt-Regierungsrätin Esther Gassler, der Zürcher Filmregisseur Stefan Haupt und der langjährige «Edito»-Chefredaktor Philipp Cueni, der auf der Webseite des Vereins in zwei Blogbeiträgen für die Ablehnung der Vorlage weibelt.
