Der Verein «Nein zu staatlich finanzierten Medien» nimmt das Abstimmungsresultat zum «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» mit grosser Genugtuung zur Kenntnis, wie der Verein in einem Aussand mitteilt.
«Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben den Raubzug wohlhabender Verlagshäuser auf die Staatskasse gestoppt und eine noch stärkere Staatsabhängigkeit der Medien deutlich verhindert», heisst es.
Das Stimmvolk habe sich trotz der millionenschweren, teils irreführenden und faktenlosen JA-Kampagne des Bundesrates und der Profiteure der erhofften Staatssubventionen nicht verführen lassen. «Die Abstimmung hat einmal mehr gezeigt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein gutes Gespür dafür haben, wenn die Politik, Interessenverbände und Lobbyisten überborden.»
Mit ihrem Entscheid hätten die Schweizerinnen und Schweizer Einzelinteressen zurückgebunden und eine noch stärkere Staatsabhängigkeit der Medien verhindert. «Sie wollen vielfältige private Medien, fordern eine kritische Distanz gegenüber Staat und Politik. Ausserdem lehnen sie marktverzerrende Staatseingriffe in die Medienbranche ab», kommentiert der Verein das Abstimmungsresultat.
Mit der Ablehnung würden die Monopole der arrivierten Medienhäuser nicht weiter zementiert werden. Die Glaubwürdigkeit der Medien wird «nicht nachhaltig beschädigt». Reiche Medienkonzerne «nicht mit Steuermillionen überschüttet» sowie «regionale Gratismedien in Print und Online nicht diskriminiert werden».
Sollten Bundesrat und Parlament trotz des klaren Volks-Neins irgendwann ein neues Mediengesetz diskutieren, fordert der Verein «Nein zu staatlich finanzierten Medien» als Abstimmungssieger mit dem starken Votum des Souveräns im Rücken, dass dabei nur kleine, regionale Medien gefördert werden, die selbständig agieren und nicht im Besitz von Medienkonzernen sind. Zudem sollten Subventionen keine Marktverzerrung bewirken dürfen.
