Mehrere Medienverbände und die Gewerkschaft Syndicom haben dem Parlament Notmassnahmen vorgeschlagen, um der «Ausdünnung der journalistischen Information» entgegenzuwirken. Die geforderte Hilfe soll vermeiden, dass Medien infolge der Corona-Krise zugrunde gehen.
«Praktisch alle redaktionellen Medien vermelden eine nie dagewesene Nachfrage nach redaktioneller Information», heisst es in der am Donnerstag verschickten Mitteilung der beteiligten Medienverbände, darunter auch die Gewerkschaften Syndicom, Impressum und SSM.
Die riesige Nachfrage zeige sich durch Rekorde bei Klickzahlen, bei Online-Abos und Kioskverkäufen von Zeitungen und durch direkte Spenden an Redaktionen. «Doch die Corona-Krise hat zu extremen Umsatzrückgängen auf dem Werbemarkt geführt und viele Medien stehen deshalb am Rande des Konkurses», so die Verbände weiter.
Darum preschen sie jetzt vor und schlagen ein Massnahmepaket vor: Während der Krise sollen Zeitungen und Zeitschriften kostenlos durch die Post zugestellt und die Abonnemente der Informationsmedien bei der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vom Bund finanziert werden. Diese beiden Forderungen waren schon im ursprünglich geschnürten Paket des Bundesrates vorgesehen, das aber gemäss Recherchen der «Wochenzeitung» in letzter Sekunde doch nicht verabschiedet wurde.
Neben der kostenlosen Postzustellung und den Keystone-SDA-Abos fordern die acht Verbände zusätzlich ein Fonds von 100 Millionen Franken, der betroffenen Medien «aus Finanznöten» helfen und «journalistische Recherchen» finanzieren soll.
Ausserdem soll die Reserve für Planungsabweichungen aus der Radio- und Fernsehabgabe, die für 2020 mit 34,2 Millionen veranschlagt ist, «vor allem konzessionierte private Radio- und Fernsehstationen sowie die audiovisuelle Produktion in ihrer besonders schwierigen Lage unterstützen».
Das umfangreiche Paket wurde den national- und ständerätlichen Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen KVF unterbreitet. Die Organisationen betrachten es als «wichtiges öffentliches Interesse», dass die journalistische Information für die Bevölkerung aufrechterhalten wird, «erst recht in der ausserordentlichen Lage».
Zu den unterzeichnenden Verbänden gehören neben den Gewerkschaften auch das Recherche-Netzwerk investigativ.ch, die Verbände Media Forti, Medien mit Zukunft, Medien für alle sowie die in Lausanne ansässige Association romande des producteurs audiovisuels (AROPA).