Dicke Post aus dem Bundeshaus: SVP-Bundesrat Ueli Maurer hat via Finanzdepartement auf einen Bericht im «Tages-Anzeiger» reagiert. Auf das Papier, das «unter Amtsgeheimnisverletzung weitergegeben worden ist», hat der Finanzminister eine Klarstellung publiziert. Am Mittwoch titelte der «Tagi» auf der Frontseite «Ueli Maurers vorsichtiger Öffnungsplan».
Wie geht es weiter nach dem Lockdown? Diese Frage hatte Finanzminister Maurer offenbar schon im Februar beschäftigt, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Maurer habe in einem bisher unveröffentlichten Papier teilweise eine langsamere Öffnung als SP-Gesundheitsminister Alain Berset vorgeschlagen.
Ueli Maurer war verärgert und reagierte deshalb auf diesen «Tagi»-Bericht von Tamedia-Bundeshausredaktor Markus Häfliger. In seinem Auftrag veröffentlichte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Mittwoch eine Klarstellung, die Aufschluss über die «tatsächlichen und nach verschiedenen Entwicklungen eingebrachten Vorschläge des Finanzministers» geben soll, wie es darin heisst.
«Das EFD hat am 5. Februar und nach Aufforderung durch das Kollegium in der Sitzung vom 3. Februar ein Diskussionspapier zur Lockerungsstrategie ausschliesslich an die Bundesratsmitglieder verfasst», schrieb die Behörde. Dabei habe es sich «explizit um ein erstes mögliches Öffnungsszenario aufgrund der aktuellen Lage» gehandelt.
«Es war das erste solche Szenario und nicht ein Alternativvorschlag, wie vom ‚Tages-Anzeiger’ kolportiert wird», heisst es in der Klarstellung weiter.
Ausserdem habe Bundesrat Maurer als Reaktion auf die positiven Entwicklungen und Erfahrungen einen Mitbericht für die Sitzung des Bundesrats vom 27. Februar verfasst, so das EFD. Darin habe Maurer die vollständige Öffnung der Aussenbereiche von Gastronomiebetrieben per 1. März und der Innenräume per 22. März gefordert.
Gemäss dem Finanzdepartement sei das Diskussionspapier vom 5. Februar 2021 «unter Amtsgeheimnisverletzung weitergegeben worden». Auf Grundlage dieses Papiers habe der «Tages-Anzeiger» «heute eine Diskrepanz zwischen Bundesrat Ueli Maurer zu seiner Partei konstruiert». Das Papier sei aber durch die positiven Entwicklungen überholt worden.
Trotz der Amtsgeheimnisverletzung werde das EFD keine rechtlichen Schritte gegen Tamedia als Herausgeberin des «Tages-Anzeigers» einleiten, hiess es bei Peter Minder, Kommunikationsleiter des Departements, auf Nachfrage des Klein Report.
«Die Amtsgeheimnisverletzung ist ja beim Bund passiert, und deshalb müsste, wenn überhaupt, die Bundesverwaltung eine Untersuchung einleiten», erklärte Minder.
Auf die Frage, ob Peter Minder mit dem Verfasser des besagten Artikels, Markus Häfliger, Kontakt aufgenommen hatte, sagte er kurz und klar: «Nein.»
Dass nach der Publikation des «Tages-Anzeiger»-Artikels kein Kontakt zwischen dem EFD und dem Journalisten stattgefunden hat, bestätigte auch Markus Häfliger auf Anfrage des Klein Report am Mittwochabend.
Vor der Veröffentlichung wollte Häfliger allerdings eine Stellungnahme von Maurer einholen. Doch die Pressestelle des Bundesrates hielt sich bedeckt: «Wir äussern uns grundsätzlich nicht zu vertraulichen Papieren», zitierte Markus Häfliger die Pressestelle von Maurer in seinem Artikel.
