Zeitschriftenpreise in der Schweiz stehen in keinem Verhältnis zu den Preisen in Nachbarländern. Mit Preisvorschriften sorgen ausländische Verleger dafür, dass Magazine hierzulande auch bei schwachem Euro-Kurs teuer bleiben. Die parlamentarische Initiative «für angemessene Zeitschriftenpreise in der Schweiz» will das endlich ändern.
Die Diskussion um die überteuerten Zeitschriftenpreise in der Schweiz ist nicht neu. Seit Jahren versuchten und versuchen Politiker und Konsumentenschützer, etwas gegen die «Hochpreisinsel Schweiz» zu unternehmen.
Trotz mehrerer Initiativen hat sich die Preissituation eher weiter verschärft als verbessert. Bei schwachem Euro-Kurs diktieren ausländische Verleger die Preise und sorgen so dafür, dass Magazine teuer bleiben. Rechtlich gesehen spricht man von «vertikalen Preisabreden», die kartellrechtlich nur beschränkt zulässig sind.
Die Preisdifferenzen betragen im Vergleich zu den Preisen in Deutschland oder Frankreich aktuell 70 Prozent, wie das Preisbarometer zeigt. Im Vergleich zu Italien beträgt der Unterschied der Zeitschriftenpreise sogar 137 Prozent.
Das Problem: Dem Preisüberwacher sind im Umgang mit ausländischen Verlegern weitestgehend die Hände gebunden. Die Initiative «für angemessene Zeitschriftenpreise in der Schweiz» von CVP-Nationalrat Dominique de Buman knüpft hier an und möchte dem Preisüberwacher mehr Handlungsspielraum geben.
«Wir sind nicht die Milchkühe Europas!», begründet de Buman die Initiative. «Obwohl die von den ausländischen Verlegern vorgegebenen Preise wahrscheinlich gegen das Schweizer Recht verstossen, hat die Wettbewerbskommission (Weko) bis jetzt keinen Handlungsbedarf gesehen.»
Über eine Spezialnorm im Kartellgesetz soll der Preisüberwacher missbräuchliche, das heisst zu hohe, Preise verhindern können. Und zur Frage der Missbräuchlichkeit müsste die Weko künftig den Preisüberwacher konsultieren.
Derzeit ist die parlamentarische Initiative in der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben hängig (WAK-N) und hätte diese Woche behandelt werden sollen. Doch Kommissionspräsidentin Susanne Leutenegger Oberholzer informierte die Medien mündlich darüber, dass der Vorstoss bis zum zweiten Quartal 2017 sistiert wird.
