Schöne Bescherung für die Post: Eine 29 Seiten starke Aufsichtsbeschwerde liegt derzeit im Briefkasten der Eidgenössischen PostCom. Einmal mehr geht es um die Übernahme der Livesystems AG. Und um die Grenzziehung zwischen Service public und Werbemarkt.
«Die Übernahme der Aktienmehrheit von Livesystems AG durch die Post CH AG ist rückgängig zu machen. Die Post CH AG hat sich aus dem Geschäft der Fremdvermarktung von analogen und digitalen Aussenwerbeangeboten gänzlich zurückzuziehen», heisst es im Klartext der am 22. Dezember 2021 datierten Beschwerdeschrift, die dem Klein Report vorliegt.
Erlaubt sein soll dem aufgekauften Unternehmen respektive dem Mutterhaus lediglich die «Eigenvermarktung des analogen und digitalen Werbeinventars der Schweizerischen Post AG sowie die Vermarktung von digitalem Inventar von Anbietern/Konzessionsgebern in privatem Besitz».
An Ausschreibungen der öffentlichen Hand soll sich die Livesystems AG nicht beteiligen dürfen, fordert der Branchenverband Aussenwerbung Schweiz (AWS), der zusammen mit dem US-Aussenwerbekonzern Clear Channel Schweiz AG die Beschwerde eingereicht hat.
Ausserdem wollen der Verband und der Vermarkter der Post einen Sperrriegel vorschieben: In Zukunft soll dem Staatsbetrieb verboten werden, weitere in der Aussenwerbung tätige Firmen zu schlucken.
So einfach die Forderung, so einfach die Begründung: Mit der Übernahme von Livesystems habe die Post gegen das Postgesetz verstossen, der Leistungsauftrag sei «eindeutig nicht eingehalten».
Denn via die Livesystems AG habe die Post ihr bisher betriebenes Werbegeschäft – sprich Direktmailings in die Briefkästen – massiv ausgeweitet: «Das neue Geschäftsfeld geht weit über das klassische Erbringen von Postdiensten (...) hinaus.»
Weiter geben die Beschwerdeführer zu Bedenken, dass die Post durch das zusätzliche Werbeinventar im öffentlichen Raum zu einem wichtigen Player in der reichweitenorientierten Aussenwerbung avanciere, «zum Beispiel auch für politische Werbung».
Anders als bei den physischen Werbeversänden habe die Post bei digitalen Distributionskanälen nichts verloren. Aus Sicht der privaten Mitbewerber droht ein Dammbruch: «Würde man die Post zu diesen Märkten zulassen, könnte sie die gesamte digital distribuierte Kommunikation, nicht nur die kommerzielle, als Geschäftsfeld für sich beanspruchen und zum Beispiel in Konkurrenz zu Telekom- oder Internetunternehmungen (...) oder auch zu Medienunternehmungen treten», so die Prophezeiung.
