Die Gefahr ist gross, dass er im November bluffen wird. Zwei Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hat der Onlinedienst Twitter deshalb im Rahmen eines neuen Regelwerks angekündigt, nicht verifizierte Inhalte über Wahlergebnisse zu löschen.
Mit den neuen Regeln will Twitter Beiträge kennzeichnen oder löschen, die «irreführende Behauptungen über Wahlergebnisse» aufstellen. Gemeint seien auch Tweets, in denen sich jemand – der Klein Report denkt an Donald Trump - zum Sieger einer Wahl erkläre, «bevor Wahlergebnisse verifiziert wurden».
Twitters Ankündigung, härter gegen nicht geprüfte Inhalte vorzugehen, erfolgt inmitten von Diskussionen über die Briefwahlstimmen bei der diesjährigen US-Präsidentschaftswahl.
Erneut sorgte Trump auch an diesem Wochenende auf Facebook sowie mit einem Tweet an die Bürger im Bundesstaat North Carolina für Aufregung, weil er diese aufforderte, sie sollten gleich zwei Stimmen abgeben: eine per Post und eine im Wahllokal. Eine doppelte Stimmabgabe ist in den USA verboten.
Die Online-Netzwerke Twitter und Facebook versahen entsprechende Botschaften des Präsidenten deswegen mit Warnhinweisen. Facebook hob hervor, dass die Briefwahl in den USA von unabhängigen Experten als «verlässlich» angesehen werde. Twitter bezeichnete Trumps Appell als Verstoss gegen die Nutzerregeln zur «staatsbürgerlichen Integrität».
Auch in Europa will man dem Treiben und Schreiben im Internet nicht weiter tatenlos zusehen. Die EU-Kommission hat angekündigt, bald gesetzlich gegen die Verbreitung von Falschnachrichten im Internet vorzugehen. Mit Unternehmen wie Facebook und Google 2018 vereinbarte freiwillige Verhaltensregeln hätten zwar durchaus Erfolge gezeigt, erklärte EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova. «Aber es ist an der Zeit, über Selbstregulierungsmassnahmen hinauszugehen.»
Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einem neuen Rechtsrahmen für die Plattformen. Bis Jahresende will sie im «Digital Services Act» und im Aktionsplan für die Demokratie Vorschläge vorlegen, wie der grosse Einfluss der Unternehmen auf die demokratische Meinungsbildung in den 27 EU-Ländern reguliert werden sollte.
