«Online-Dekrete» oder «Regieren per Twitter» finden nicht nur in den USA, sondern auch in der Schweiz statt. Nur wird dies hierzulande aus Gründen der Kleinräumigkeit und der Nähe zu den Regierenden kaum thematisiert.
Die Klein-Report-Kolumnistin und Medienexpertin Regula Stämpfli über einen sehr aktuellen Fall der «Facebook-Demokratie» und die Eskalationsstufen in der politischen und persönlichen Auseinandersetzung um islamistischen Terror, Feminismus und Meinungsäusserungsfreiheit.
Am 26. August 2017 veröffentlichte «Der Bund» ein Interview mit dem marrokanischen Flüchtling, Schriftsteller und Aktivisten Kacem El Ghazzali. Das Interview verbreitete sich tausendfach und trug den Titel: «Viele Schweizer haben Angst, Kritik am Islam zu üben». Anschliessend ergoss sich ein Proteststurm auf all diejenigen linken und linksliberalen Menschen, die dieses Interview weiterverbreiteten.
Kacem El Ghazzali wurde im Netzwerk der Bloggerin Franziska Schutzbach mit einem offenen Brief als Paternalist attackiert: «Herr Ghazzali, wenn Sie weibliches Handeln am Massstab eines abstrakten Liberalismus/Freiheitsbegriffes bemessen und nicht an der konkreten Situation von Frauen und ihren Lebensrealitäten, ist das eine paternalistische Geste gegenüber dem Leben und Handeln von Frauen.»
Der Text von Schutzbach wurde via Terres des Femmes Schweiz verteilt und führte zu weiteren persönlichen Online-Attacken unter Frauenaktivistinnen und Islamismuskritikerinnen. Auch die Regierungsrätin Jacqueline Fehr griff den atheistischen Intellektuellen via Facebook an, indem sie dessen Interview ausgerechnet auf dessen Herkunft als «Muslim» reduzierte und seine Integrität als Experte völlig infrage stellte.
Sie schrieb wortwörtlich: «Reicht es heute einfach, als Muslim gegen den Islam zu wettern, um als Experte zu gelten?» Diesen Post nahm der «Tages-Anzeiger» zum Anlass, um im Artikel «Der blinde Fleck der Linken» die Befunde des umsichtigen Aktivisten El Ghazzali zu bestätigen. Ein besseres 'quod erat demonstrandum' als der Post der Regierungsrätin für die herrschende Angst unter progressiven Menschen, sich irgendwie kritisch zu Burka, Scharia oder Islam allgemein zu äussern, hätte es nicht geben können.
Zumal die Debatten online gerade unter feministischen Aktivistinnen nah an Verleumdung und übler Nachrede navigieren. Zudem ist es für jeden Menschen, der in der Schweiz lebt, zumal für einen, der sich mit Verfolgung auskennt, wohl sehr unangenehm, von oberster Stelle und persönlich als «ignoranter Muslim» unter Generalverdacht gestellt zu werden, selbst wenn man atheistischer Wissenschaftler ist.
«Anstatt El Ghazzalis Erfahrung ernst zu nehmen, zweifelt Fehr die Stichhaltigkeit seiner Aussagen an, indem sie insinuiert, der Journalist habe es versäumt, Ghazzalis Behauptung zu überprüfen. Damit gibt Fehr ein schönes Beispiel ab für die Tendenz mancher linker Exponenten, jegliche Kritik am Islam als islamophob oder rassistisch motiviert zu verdächtigen und lieber gegen Islamskeptiker zu polemisieren, als die problematischen Seiten des politischen Islam zu hinterfragen.» Soweit der Artikel im «Tages-Anzeiger».
Die Debatte über alle Posts, Kommentare und Artikel war heftig, da sie vor allem gegen die Person von Kacem El Ghazzali gerichtet war und nicht gegen seine Argumente. Erstaunlicherweise fand diese Geschichte keine weitere Verbreitung in den Leitmedien, obwohl sich hier nicht zuletzt auch staatspolitische Brisanz versteckt. Wie steht es eigentlich in der schweizerischen Gesetzgebung um die direkte Kommunikation zwischen Regierungsrat und Bürgerin? Wie sind die Online-Interventionen von gewählten Exekutivmitgliedern gegen Einzelpersonen zu gewichten? Hier gibt es sicherlich juristischen und demokratischen Klärungsbedarf.
Zurück zur Causa Fehr. Am 14.9.2017 bringt die WOZ ein Exklusivinterview mit der SP-Regierungsrätin zum Thema. Dort wird Kacem El Ghazzali durchwegs als «Blogger» oder «marokkanischer Blogger», in einem Ton des ignoranten und unbedeutenden Dahergelaufenen runtergespielt.
Es wird nirgendwo erwähnt, dass El Ghazzali u. a. als Vertreter der «International Humanist and Ethical Union» an der UN Genf und als wissenschaftlicher Leiter der Raif Badawi Stiftung für Freiheit tätig ist und regelmässig für deutsche Leitmedien, wie beispielsweise die «Frankfurter Allgemeine», Berichte zur Lage des Islamismus in Europa verfasst.
Dem Publikum der WOZ insinuieren Interviewer als auch Regierungsrätin, dass es sich bei der Kritik an «der Linken» von El Ghazzali um völlig unbedeutende Einschätzungen handelt. Kacem El Ghazzali kriegt keine Möglichkeit der Intervention über die Herabsetzung seiner Person. Dem Publikum der WOZ wird auch verschwiegen, dass Kacem El Ghazzali von der Redaktion der WOZ für ein Streitgespräch mit der Regierungsrätin Fehr angefragt wurde und sofort zugesagt hat. Zu dem Streitgespräch ist es aber nie gekommen, dafür zum besagten Interview mit der Regierungsrätin Fehr.
Im Hinblick auf die Auseinandersetzungen der öffentlichen Themen rund um den Islam fällt auf, wie sehr die Debatte nicht als Debatte, sondern als Verunglimpfung ausgerechnet der Personen geführt wird, die sich für die klassischen Prinzipien von Rechtsstaat, Demokratie und Partizipation aller Menschen wehren.
Wenn die SP-Regierungsrätin Fehr meint: «Unsere Leitkultur ist der Rechtsstaat», dann beweist sie grosse Unkenntnis punkto Rechtsstaat. Denn der Rechtsstaat ist alles andere als Kultur, er ist Institution und Fundament. Der schweizerische Rechtsstaat basiert höchstens auf einer Kultur, und zwar derjenigen der Aufklärung. Der Rechtsstaat ist eben gerade nicht der Gegenstand einer wie auch immer gestalteten Diskurskultur. So ist es im Rechtsstaat auch nicht angebracht, via Facebook, Twitter et al. die Trennung zwischen Regierenden und Regierten aufzuheben.
