Der Bundesrat hat am Sonntag die Maskenpflicht auf öffentliche Innenräume ausgeweitet und weitere Einschränkungen als Reaktion auf die steigenden Corona-Fallzahlen erlassen. Doch die Ankündigung der neuen Verschärfungen ist nur ein weiteres Kapitel im Kommunikationsdesaster der Behörden.
«Das ist Sache der Kantone», «wir stehen im Kontakt mit Bern» oder «so können die Kantone regionale Massnahmen umsetzen» sind Sätze, die der Schweizer Öffentlichkeit seit dem Sommer um die Ohren geschlagen werden. Politikerinnen und Politiker schoben abwechselnd den Kantonen oder dem Bundesrat die Verantwortung in die Schuhe. Das mediale Auftreten war selten verantwortungsbewusst und glich eher einem kommunikativen Wirrwarr, stellt der Klein Report fest.
Dieses Theater scheint zumindest vorläufig ein Ende zu haben: Ab Montag gelten schärfere Regeln, die die Ausbreitung des Virus verlangsamen sollen. Darunter gehören eine erweiterte Maskenpflicht, die neu in Bahnhofshallen, Kirchen und Kinos gilt, ein Verbot von Ansammlungen von mehr als 15 Personen im öffentlichen Raum und eine Empfehlung zu Homeoffice.
Bund und Kantone haben die neuen Einschränkungen gemeinsam beschlossen, kommunizierte der Bundesrat an der Pressekonferenz, die im Anschluss an die ausserordentliche Sitzung vom Sonntag stattfand und live auf SRF 1 übertragen wurde.
Aber ausgerechnet bei laufender Kamera hat sich der Bundesrat blamiert: Die Landesregierung warnt zwar vor dem Virus und ruft die Bevölkerung auf, die Massnahmen einzuhalten – aber hält die eben verkündete neue Maskenpflicht in Innenräumen selbst nicht ein. Rein technisch gesehen muss sie das zwar nicht, denn die Einschränkungen gelten erst ab Mitternacht. Aber dem Virus sind Fristen genauso egal wie Kantonsgrenzen.
Die fehlenden Masken sind auch Adriano Aguzzi, Direktor des Instituts für Neuropathologie am Universitätsspital Zürich, aufgefallen. Auf Twitter kommentierte er den Auftritt des Bundesrates mit einer gesunden Portion Ironie: «Bei der heutigen Pressekonferenz gehen unsere Bundesräte mit gutem Beispiel voran und tragen unsichtbare Masken.»
Generell ging die Verkündung der Massnahmen trocken über die Bühne. Ein Journalist (ebenfalls ohne Maske) hat die Medienministerin Simonetta Sommaruga gefragt, ob auch der Bundesrat einen Appell an die Bevölkerung wie Angela Merkel plane. Die Bundeskanzlerin hatte sich angesichts der steigenden Zahlen in Deutschland besorgt gezeigt und sich in ihrem wöchentlichen Video-Podcast direkt an die Menschen gewandt.
Sommaruga meinte aber, dass Deutschland und die Schweiz «anders funktionieren» würden. Eine Rede an die Nation könnte man zwar «prüfen», aber hier bilde ein Kollegium die Regierung, das «gemeinsam an die Bevölkerung appelliert». Doch während Simonetta Sommaruga diese Sätze sagte, sass neben ihr nur noch ihr Bundesratskollege Alain Berset.
