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Der Bundesrat hat am Mittwoch die Konzession der Teleclub AG für Bezahlfernsehen um ein Jahr verlängert. Bevor der Bundesrat über eine Neukonzessionierung entscheidet, will er abklären, wie sich die Beteiligung der Swisscom AG an der Teleclub-Mitbesitzerin Cinetrade AG auf die Frage der Staatsunabhängigkeit von Radio und Fernsehen auswirkt.

Die Teleclub AG steht zu gleichen Teilen im Eigentum von drei schweizerischen Gesellschaften, namentlich der Chriteco AG, der ML Medializenz AG und der Ringier AG. Die beiden ersten Gesellschaften gehören wiederum zu 100% der Cinetrade AG, die hauptsächlich die Verwertung von Filmrechten betreibt. Seit September 1994 ist die Swisscom AG zu 49% an der Cinetrade AG beteiligt. Das wirft die Frage auf, ob dies im Hinblick auf die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom AG mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Staatsunabhängigkeit von Radio und Fernsehen vereinbar ist. Nach den erforderlichen Abklärungen wird der Bundesrat innert Jahresfrist aufgrund der bis dahin gewonnenen Erkenntnisse über eine Neukonzessionierung entscheiden. Dazu auch: Swisscom kann bei Cinetrade einsteigen