Die Tagblatt der Stadt Zürich AG hat den Zuschlag bekommen, das gedruckte Amtsblatt auch in Zukunft zu veröffentlichen. Der Zürcher Stadtrat will für «mindestens weitere fünf Jahre» das Amtsblatt auch auf Papier verbreiten.
Die einzige Offerte, die bei der Stadt einging, kam von der Gesellschaft, die von Tamedia, der NZZ und der Lokalinfo AG gehalten wird. Das Angebot «deckt sich nahezu mit dem Bestehenden», erklärte die Stadtkanzlei am Mittwoch in einem Schreiben.
Die Tagblatt der Stadt Zürich AG erfülle «sämtliche festgelegten Kriterien». So können die amtlichen Mitteilungen zum Beispiel «zum bisherigen, vergünstigten Preis» publiziert werden. «Ergänzend» offeriere die Tagblatt der Stadt Zürich AG «vergünstigte Inseratepreise für Inserate städtischer Behörden im amtlichen Teil», ein «Forum der Parteien» für die im Gemeinderat vertretenen Parteien sowie die Rubrik «Persönlich» als Kolumne der Mitglieder des Stadtrats und eine jährlich fällige Entschädigung für das Titelrecht «städtisches Amtsblatt».
Die Titelgebühr ist im Grundsatz nicht neu, sie wird nur neu berechnet. Mit der neuen Regelung kommt das Tagblatt vermutlich besser weg. Bisher war im Amtsblatt-Vertrag eine Entschädigung von einer Million Franken pro Jahr bei bis zu 3'500 Anzeigenseiten vereinbart. Neu gilt: «Je 100 Anzeigenseiten erfolgt eine Entschädigung von rund 65'000 Franken.» Bei den im Jahr 2015 kumulierten 1'319 Anzeigenseiten käme so ein Sümmchen von 850'000 Franken zusammen.
Für den Druck der amtlichen Mitteilungen rechnet die Stadt mit jährlich 500'000 bis maximal 700'000 Franken «gebundenen Ausgaben». Diese könnten «durch die offerierte Entschädigung voraussichtlich kompensiert werden».
Die Stadt Zürich hatte den Amtsblatt-Vertrag mit der Tagblatt der Stadt Zürich AG per Ende 2017 «aus submissionsrechtlichen Gründen» gekündigt und die Konzession im August 2016 neu ausgeschrieben. Unklar war bisher, wie lange die amtlichen Mitteilungen noch auf Papier verbreitet werden. Die neue städtische Publikationsverordnung, die auf Anfang 2018 kommt, setzt vor allem auf die elektronische Verbreitung. Printpublikationen sind dann «weiterhin möglich, aber nicht zwingend notwendig».
Auch wenn per 1. Januar 2018 die amtlichen Mitteilungen auf der Website der Stadt Zürich veröffentlicht werden, meint jetzt der Stadtrat, «dass für mindestens weitere fünf Jahre eine gedruckte Version des Amtsblatts kostenlos an die Haushalte und die Gewerbetreibenden der Stadt Zürich vertrieben werden soll».
Anfang November wurde bekannt, dass die Lokalinfo AG von SVP-Autoimporteur Walter Frey, die in Zürich bereits verschiedene Zürcher Quartier- und Lokalzeitungen herausgibt, 20 Prozent an der Tagblatt der Stadt Zürich AG von Hauptaktionärin Tamedia gekauft hat. Seither hält Tamedia noch 65 Prozent der Aktien, die NZZ-Mediengruppe ist wie zuvor mit 15 Prozent beteiligt.
