Mit 34 zu 8 Stimmen hat sich der Ständerat am Dienstag deutlich hinter eine Motion gestellt, mit der die bundesnahen Betriebe an die Kandare genommen werden sollen.
Medienministerin Simonetta Sommaruga wehrte sich vergeblich gegen das Ansinnen.
Geht es nach dem Willen des Ständerats, braucht es ein neues Gesetz, um die Aufsicht und Steuerung der bundesnahen Betriebe neu und besser zu regeln.
Bisher ist dies verstreut über viele Einzelgesetze geregelt. Kein Wunder, dass es Lücken gibt. Zum Beispiel bei der genauen Definition dessen, was zum Service-public-Auftrag gehört und was nicht. Oder wie mit dem Zielkonflikt zwischen Gewinnstreben und Gemeinwohl umzugehen ist, woran sich die Postauto-Buchhalter vor noch nicht allzu langer Zeit die Finger verbrannten.
Doch die von der Fernmeldekommission des Ständerats im November lancierte Motion sieht auch noch eine weitere Gesetzeslücke: nämlich die «politische (strategische) Führung und Aufsicht» von SBB, Swisscom, Post, Skyguide und der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG).
Bundesrätin Simonetta Sommaruga zeigte am Dienstagvormittag im Ständerat Verständnis dafür, dass sich das Parlament «vor allem bei der politischen Steuerung und Ausrichtung» der bundesnahen Betriebe stärker einbringen wolle.
Die SP-Politikerin betonte aber die Unterschiede der bundesnahen Betriebe. Insbesondere die börsenkotierte Swisscom hebe sich ab. «Die Eignergespräche, die das Finanzdepartement und das UVEK regelmässig mit der Swisscom führen, sind völlig andere Eignergespräche, als wenn wir mit der Post oder den SBB oder mit Skyguide sprechen.»
Der Bundesrat habe intensiv über die Motion diskutiert. «Um alles in einen Mantelerlass zu bringen, müsste die Flughöhe relativ hoch sein, damit es für alle noch gilt, und trotzdem müsste sie tief genug sein, weil Sie sonst sagen, ja, das sind jetzt einfach so Corporate-Governance-Grundsätze, die haben Sie ja auch schon in einem Lehrbuch gelesen, das bringt doch nichts», so Simonetta Sommaruga weiter zu den Ständeräten und Ständerätinnen.
Nun geht das Geschäft an den Nationalrat. Stimmt auch dieser zu, muss der Bundesrat die Aufsicht über Swisscom, SBB, SRG und Co. in einem Gesetzesentwurf unter einen Hut bringen.
Ob das zur Zufriedenheit von National- und Ständerat gelinge, davon sei der Bundesrat «wirklich nicht überzeugt», beteuerte Sommaruga.
