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SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär sind vom Regionalgericht in Bern wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden. Dies aufgrund eines SVP-Abstimmungsinserates mit dem Titel «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» aus dem Jahr 2011.

Die Aussage im Titel des Inserates sei eine undifferenzierte und unzulässige Verallgemeinerung, so die Urteilsbegründung des Gerichts. Baltisser und Bär hätten damit in Kauf genommen, dass eine feindselige Stimmung gegen Kosovaren geschürt werde.

Das Gericht sprach deswegen am Donnerstag eine bedingte Geldstrafe gegen die beiden SVP-Kaderleute aus.

Der Anwalt von Baltisser und Bär hatte einen Freispruch gefordert. Das Inserat sei nicht gegen eine bestimmte Volksgruppe gerichtet, sondern gegen kriminelle Ausländer. Es habe ein konkretes Verbrechen als Hintergrund, so die Argumentation der Verteidigung.

In Interlaken war ein Schweizer mit einem Messer verletzt worden. Die Polizei hatte daraufhin zwei Kosovaren festgenommen. Einer von ihnen wurde später wegen versuchter vorsätzlicher Tötung verurteilt. Laut dem Verteidiger habe der Titel des Inserats lediglich diesen Sachverhalt zusammengefasst. Der Titel sei eine Verkürzung, wie sie im Journalismus üblich sei.